Roeser muss von vorn anfangen

Um das Megaprojekt des neuen, nationalen Fussballstadions samt Einkaufsmeile zu realisieren, muss zuerst der allgemeine Raumgestaltungsplan (PAG) der Gemeinde Roeser teilweise umgeändert werden. Mit der Prozedur hatte Gemeinderat begonnen. Nun muss das Ganze von vorn beginnnen.

In einem Schreiben hat Innenminister Jean-Marie Halsdorf der Gemeindeführug von Roeser diesen Schritt nahegelegt. Und das aus Gründen der rechtlichen Sicherheit. Sollte der Gemeinderat der Aufforderung nicht nachkommen, werde das Ministerium die teilweise Abänderung des PAG ablehnen, so der Minister in seinem Schreiben.

Interessenkonflikt

Die Vorgeschichte: An der ersten Diskussion und Abstimmung zur PAG-Abänderung hatte sich die erste Schöffin (LSAP) beteiligt, die private Interessen am Projekt hat, da ihre Familie ein Grundstück besitzt, das zum Gelände des geplantenn Stadion gehört. Dabei handelte es sich um eine Sitzung des Schöffenrats am 13. Januar 2011, nach welcher das Dossier an die nationalen Raumplanungskommission weitergereicht worden war.

Der zweiten Abstimmung über das Projekt, dieses Mal im Gemeinderat am 21. September, war die betroffene Politikerin krankheitshalber ferngeblieben.

Artikel 20

Artikel 20 des Gemeindegesetzes verbietet es jedem Mitglied des Gemeinderats, sich an der Debatte und der Abstimmung zu einem Thema im Gemeinderat zu beteiligen, wenn er ein direktes Interesses an dieser Frage hat.

Die lokale CSV hatte den Interessenkonflikt aufgedeckt und auf den prozeduralen Fehler hingewiesen. Die teilweise Abänderung des PAG war damals mit den alleinigen Stimmen der LSAP gebilligt worden.

Der Schöffenrat muss nun das Dossier erneut an die nationale Raumgestaltungskommission einreichen. Diese muss sich erneut äußern. Anschließend wird der Gemeinderat erneut mit Frage befasst.

Laut Bürgermeister Tom Jungen wird der neue Schöffenrat sich mit der Neuauflage der Genehmigungsprozedur befassen. Das dürfte jedoch noch einige Wochen dauern. In einem Gespräch mit Tageblatt.lu betonte Jungen am Freitagabend erneut, dass das Projekt Liwingen einem verbindlichen Referendums unterzogen werde. In der Zwischenzeit will der Schöffenrat mit der Regierung treffen.