Richtungsweisende Wahl

Das Land am Schwarzen Meer strebt eine Annäherung an die Europäische Union und die Nato an. Am Samstagmorgen gingen in der Hauptstadt Tiflis Berichten örtlicher Medien zufolge viele junge Menschen zur Wahl.

Georgien
Die frühere Sowjetrepublik Georgien am Schwarzen Meer ist mit 69 700 Quadratkilometern etwa so groß wie Bayern. Politisches und wirtschaftliches Zentrum ist die Millionenstadt Tiflis. Insgesamt leben in Georgien etwa vier Millionen Menschen. Wichtige Wirtschaftszweige des Landes sind Tourismus und Weinbau.

Das Verhältnis zu Russland ist seit einem Krieg 2008 gespannt. Russland erkennt die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Völkerrechtlich gehören sie aber zu Georgien. Der Konflikt hemmt eine Annäherung des Landes an EU und Nato. Georgien ist Mitglied der EU-Ostpartnerschaft.

Wichtige Wahl: Fünf Gründe
Die Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gilt als richtungweisende Abstimmung. Fünf Gründe dafür:

EU- UND NATO-AMBITIONEN: Georgien strebt politisch und militärisch eine Annäherung an den Westen an. Zwar verfolgen die größten Parteien diesen Kurs, doch auf dem Land gibt es auch prorussische Strömungen.

ENDE DER VISUMPFLICHT: Seit Jahren verhandelt Georgien mit der EU über eine Visa-Liberalisierung. Zuletzt hatte auch Deutschland den Prozess nach Berichten über georgische Einbrecherbanden gebremst.

GEBIETSKONFLIKTE: Georgien will die Kontrolle über die abtrünnigen und prorussischen Gebiete Abchasien und Südossetien zurück. Russland erkennt sie seit 2008 als unabhängige Staaten an. Seit einem Krieg 2008 ist das Verhältnis zu Moskau schwer beschädigt.

TOURISMUS: Vor allem bei Naturfreunden ist Georgien ein beliebtes Reiseziel. Bergsteiger lockt der Kaukasus mit mehreren Fünftausendern.

WIRTSCHAFT: Georgische Politiker betonen, ihr Land sei für westliche Firmen ein Tor in den Südkaukasus. Zudem könnte Georgien ein Handelskorridor zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer werden.

Opposition will an die Macht zurück

„Ich habe für eine stabile, friedliche, demokratische und europäische Entwicklung Georgiens gestimmt“, sagte Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili von der linksliberalen Partei Georgischer Traum (GD) in seinem Wahlbezirk. Die liberale Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) will nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück.

Sie gilt weiterhin als Stütze des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der seit 2014 wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht wird und in der Ukraine lebt. Experten erwarten ein knappes Rennen zwischen den beiden Parteien um die 150 Parlamentssitze.

3,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen

Rund 3,5 Millionen Georgier sind zur Wahl aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat rund 350 Beobachter nach Georgien entsandt.

Der Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt. Vereinzelt gab es Attacken auf Kandidaten. Die Parlamentswahl 2012 hatte zum ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 geführt.