Die Spitzen der Partei buhlten am Dienstag bei Abgeordneten und der Öffentlichkeit darum, den ambitionierten Plan gutzuheißen, der das sogenannte Obamacare-System ersetzen soll. Kernpunkte wie die voraussichtlichen Kosten bleiben jedoch weiterhin ebenso offen wie die Frage, wie viele US-Bürger von dem angepeilten System abgedeckt werden.
US-Präsident Donald Trump lobte den vorgelegten Plan auf seine Weise: „Unser wundervoller Entwurf zum Gesundheitswesen ist jetzt zur Überprüfung und Aushandlung draußen“, schrieb er am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Obamacare sei eine „völlige Katastrophe“ gewesen, ergänzte er.
Preise von Medikamenten sollen fallen
Gesundheitsminister Tom Price bezeichnete den Entwurf in einem Brief an die republikanischen Repräsentantenhausabgeordneten Greg Walden und Kevin Brady als einen „notwendigen und wichtigen ersten Schritt“. Der Vorschlag biete Lösungen an, die den Patienten in den Mittelpunkt stelle. Alle Ziele Trumps, darunter etwa das Senken der Preise von Medikamenten, könne dieser Entwurf jedoch nicht erfüllen, fügte Price hinzu.
Die Republikaner-Spitze setzte eine Pressekonferenz an, um für den Plan zu werben, bevor ab Mittwoch in zwei ersten Ausschüssen des Repräsentantenhauses über das 123 Seiten starke Papier abgestimmt werden soll. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte zuvor, der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem Amerikaner einen Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, begrüßte es, dass Obamacare nicht reformiert, sondern gänzlich eingedampft und ersetzt werden solle. Innerhalb der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebe. „Das sieht für mich immer noch wie „Obamacare light“ aus“, sagte Kentuckys Senator Rand Paul. Das müsse besser werden.
In einer E-Mail an Unterstützer schrieb Paul später, dass zu viele seiner Kollegen – vor allem im Repräsentantenhaus – zu diesem Ansatz neigten. Er sei dagegen und empfehle diese Haltung auch seinen Anhängern, erklärte er.
Keine Details zu Kosten
Die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte an dem Plan, dass keine Details zu Kosten und der Anzahl der von dem vorgeschlagenen System abgedeckten Bürger genannt werden. Die Abgeordneten dürften nicht zum Votum aufgefordert werden, bevor diese Informationen genannt worden seien, schrieb Pelosi am Dienstag in einem Brief an Ryan. Bevölkerung und Abgeordnete hätten vor jeglicher Abstimmung ein Recht darauf, über die volle Wirkung des Gesetzes in Kenntnis gesetzt zu werden.
Zuvor hatte Pelosi in der Fernsehsendung „CBS This Morning“ angemahnt, dass die Republikaner die hohen Kosten der Gesundheitsversorgung für Menschen unterschätzten, die mit Erkrankungen fertig werden müssten. Gleichzeitig wies sie die Kritik der Republikaner zurück, Obamacare sei gescheitert. In Richtung Trump sagte sie: „Er hat nicht einmal die geringste Ahnung, wovon er spricht.“
Der Entwurf zielt darauf ab, Obamacare durch ein nach konservativen Prinzipien gestaltetes System zu ersetzen. Betroffen sind etwa 20 Millionen Menschen, die sich nach dem von Obama durchgesetzten Affordable Care Act privat versichert haben und weitere 70 Millionen, die von Medicaid profitieren – einem Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können