Regierungsschelte zur Halbzeit

Marc Baum und David Wagner gingen auf die Halbzeitbilanz der Regierung aus ihrer Sicht ein und stellten fest, dass die Dreierkoalition dort weitermache, wo die frühere Regierung aufgehört habe. Nach den diversen Sparpaketen der jeweiligen CSV-LSAP-Regierungen habe die Bevölkerung nun das Zukunftspaket erleiden müssen. Die negative Verteilung von unten nach oben gehe jedenfalls weiter, so „déi Lénk“.

„Nicht nur die DP ist liberal“

Auffallend sei, dass nicht nur die DP diesen Kurs fahre, sondern allgemein eine liberale Dominanz in der Regierung festzustellen sei, ein Kurs, der auch bei den anderen Regierungsparteien auffalle. Die Politiker der Linken nahmen sich die Parteien einzeln vor.

So sei es auffallend, wie wenig die Grünen sich inzwischen einbringen. Dies sei besonders im Parlament festzustellen, wo die kritischen Töne der Partei mittlerweile fehlten. Die grünen Parlamentarier seien zu Kopfnickern der Regierung geworden.

„E Patt fir jiddereen“

Der LSAP bescheinigen Baum und Wagner, dass sie leichte politische Korrekturen ankündigen würde; dies allerdings erst nach Druck von innen, Druck seitens der Gewerkschaften und wohl auch nach Druck seitens der „Lénk“.

Weiter warfen die Sprecher der Oppositionspartei der Koalition systematische Augenwischerei vor. So etwa bei der Steuerreform, wo so ziemlich jeder bedient werde: Mit sozialer Gerechtigkeit habe dies wenig zu tun. Kapital und Betriebe würden stark entlastet … Es gebe von der Regierung „E Patt fir jiddereen“.

Studienbörsen und CETA

Etikettenschwindel stellt die Partei auch bei den Studienbörsen fest: Erst seien die Zuschüsse für die Studierenden stark zurückgefahren, dann, nach Protesten, werde wieder etwas Geld draufgelegt, um allerdings unter den ursprünglichen Summen zu liegen.

Die Bilanz der Linken umfasste auch das CETA-Abkommen, von dessen Ablehnung seitens der Bevölkerung offensichtlich keine inhaltlichen Konsequenzen gezogen wurden. Immerhin habe Außenhandelsminister Jean Asselborn nun grünes Licht für ein ähnliches Freihandelsabkommen mit Indonesien gegeben.

Flügelstreit in der CSV

Auch die größte Oppositionspartei, die CSV, wurde nicht von der Linken-Kritik ausgespart.

Da die aktuelle Regierungspolitik in vielen Fällen eine Fortführung der Politik der vorigen Regierung sei, tue die Partei sich schwer mit der Opposition. Hinzu komme der offensichtliche Flügelstreit bei den Christlichsozialen. Dieser sei weniger personeller Natur als inhaltlicher, hieß es gestern. Da komme es schon mal vor, dass etwa Laurent Mosar andere Positionen öffentlich vertrete als Parteipräsident Marc Spautz kurz vorher.