Regierungschef kündigt Rücktritt an

(dpa)

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Ministerpräsident Gruevski will nach fast zehn Jahren im Amt gehen und den Weg für eine Lösung der Krise freimachen. Zugleich pocht er auf Neuwahlen am vereinbarten Termin.

Mazedoniens Ministerpräsident Nikola Gruevski hat für den (heutigen) Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Damit folgt er einem international vermittelten Plan zur Lösung der politischen Krise im Land, die durch einen Abhörskandal ihren Anfang genommen hatte. Noch am Donnerstag war unklar gewesen, ob Gruevski angesichts des anhaltenden Streit zwischen Regierung und Opposition tatsächlich gehen würde.

In einer TV-Ansprache bestätigte er dann am Abend seinen Rückzug. Er werde beim Parlamentspräsidenten sein Rücktrittsgesuch einreichen, sagte er. Zugleich beharrte er darauf, dass es 100 Tagen nach seinem Abschied trotz Forderungen der Opposition nach einer Verschiebung zwingend Neuwahlen geben müsse.

Im Juli 2015 hatte der seit fast zehn Jahren amtierende Gruevski zugestimmt, sein Amt 100 Tate vor der für den 24. April geplanten vorgezogenen Neuwahl an einen Parteikollegen seiner konservativen VMRO-DPMNE abzutreten. Sein Nachfolger soll dann bis zum Urnengang eine Übergangsregierung führen. Dem Deal mit den oppositionellen Sozialdemokraten waren Vermittlungen der EU und USA vorausgegangen.

Oppositionschef Zoran Zaev stellte seinerseits den Wahltermin im April infrage, weil zuvor noch Wahl- und Medienreformen nötig seien. VMRO-DPMNE hatte indes erklärt, das Abkommen sei gestorben, wenn die Wahl verschoben werde.

Auslöser der Krise waren Vorwürfe, die Regierung habe illegal 20 000 Personen abgehört, darunter auch Polizisten und Richter. Zaev sagte, die aufgenommenen Gespräche hätten Korruption in der Regierung sowie fadenscheinige Strafverfahren gegen politische Gegner aufgedeckt. Gruevski bestritt jegliches Fehlverhalten und machte ausländische Spione für die Abhöraktionen verantwortlich. Zudem warf er Zaev vor, einen Putsch zu planen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird am Freitag in Skopje erwartet, wo er Gruevski und Oppositionsführer auf die Umsetzung der Einigung einschwören wollte. Er erwarte, dass bis zu seinem Besuch oder spätestens während seines Aufenthaltes alle noch ausstehenden Punkte geklärt würden, sagte Hahn.