Regierung nimmt Zeyen aus der Schusslinie

Zwei Tage nachdem aus Deutschland Rücktrittsforderungen gegen Carlos Zeyen laut geworden sind, hat Luxemburgs Regierung reagiert. Zeyen sei weder eine Straftrat noch ein disziplinarischer Fehler vorzuwerfen, heißt es in einer Mitteilung der Regierung am Freitag. Diese bezieht sich dabei auf die Generalstaatsanwaltschaft.

" class="infobox_img" />Carlos Zeyen

In den 1990er Jahren soll Carlos Zeyen, Rechtsanwalt und früherer Staatsanwalt, derzeit Vizepräsident von Eurojust, SED-Gelder in Millionen Höhe verschoben haben, so der Vorwurf der Bild vergangene Woche. Am Mittwoch war bei Bild.de sein Rücktritt als Vizepräsident von Eurojust gefordert worden. Auch Luxemburgs Regierung müsse sich äußern, denn sie habe Carlos Zeyen zu Eurojust abgeordnet, hatte der Chef von Transparency Deutschland Christian Humborg gefordert. Zeyen ist Vizepräsident von Eurojust, einer Behörde, welche die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Ländern fördern soll.

Treuhänderisch aktiv

Laut Luxemburger Generalstaatsanwaltschaft war Carlos Zeyen und ein anders Mitglied seiner Anwaltskanzlei Anfang der 1990er treuhänderisch für drei Gesellschaften aktiv, die wohl über Fonds verfügten, aber eigentlich nicht kommerziell aktiv waren. Den Besitzer dieser Gesellschaften, laut Staatsanwaltschaft ein „gewisser Girke“ soll Zeyen nur einmal getroffen haben. Es dürfte sich dabei um Werner Girke handeln. Dieser stellte sich Zeyen als Geschäftsmann vor, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands Geschäfte in Ostdeutschland betreibe.

Bei den Fonds der drei Gesellschaften soll es sich um Vermögen der ehemaligen Staatspartei der DDR, der SED, gehandelt haben, so der Vorwurf von Bild.

Laut Generalstaatsanwalt ist Zeyens Kanzlei Ende 1992 von der „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BVS) kontaktiert worden sein. Die BVS war die Nachfolgerin der Treuhandgesellschaft, die das Vermögen der Ex-DDR abgewickelt hat. Den BVS-Vertretern zufolge gehöre das Vermögen der drei Girke-Firmen der BRD. Die Gesellschaften und die Guthaben seien der BRD überwiesen worden, insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Zeyen sei nichts vorzuwerfen, so die Schlussfolgerung des Generalstaatsanwalt. Die Regierung habe derzeit keinerlei Grund, Zeyen das Vertrauen zu entziehen, so die Regierung am Freitag.

Zeyen war in der Vergangenheit Staatsanwalt und hat am Aufbau der Abteilung gegen Finanzkriminalität mitgewirkt, die unter anderem für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig ist.