„Regierung bereit zu Gesprächen“

Die Reform des öffentlichen Dienstes stand am Donnerstag nicht zur Diskussion beim Treffen der CGFP mit Beamtenminister François Biltgen und Ministerin Octavie Modert. Es ging darum festzustellen, ob die Regierung noch verhandlungsbereit sei, sagte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff dem Tageblatt nach der Unterredung. Alles deute darauf hin, dass sie dazu bereit sei. Scheinverhandlungen lehne man jedoch ab, warnte der Gewerkschafter im selben Atemzug.

Die CGFP hatten den beiden Ministern mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. Nach der Erklärung zur Lage des Landes im Parlament, hatte die Gewerkschaft Verhandlungen mit Premierminister Jean-Claude Juncker gefordert. In der Rede hatte die CGFP positive Anzeichen gelesen. Unter anderem war von Kürzung der Anfangsgehälter beim Staat nicht mehr die Rede.

Fortsetzung im Mai

Anfang Mai sollen beide Seiten nochmals zusammenkommen. Den Gesetzentwurf mit dem Reformpaket wird die Regierung anders als geplant nicht bereits an den Parlamentsausschuss zur Begutachtung weitergeben – ein Zeichen für die Gesprächsbereitschaft der Regierung. Die Streitpunkte sind unverändert die Einstiegsgehälter, die Entlohnung während der Lehrjahre der Beamtenkandidaten und das Bewertungssystem. Das Projekt enthalte auch reine Sparmaßnahmen, kritisierte Wolff. Und das sei angesichts der sich verbessernden öffentlichen Finanzen unannehmbar.

Trotz einer positiven Wende in den Beziehungen zur Regierung bleibt die CGFP auf der Hut. Man sei nach wie vor zu gewerkschaftlichen Aktionen bereit, so Wolff.