Reform erst nach Parlamentswahlen 2018?

Der Staatsrat hatte bekanntlich (u.a.) die zukünftige Rechtsform als „établissement public“ des zu gründenden „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS) beanstandet; Dan Kersch hat derweil bereits einen Lösungsansatz zu dieser „opposition formelle“ mit dem Staatsrat besprochen und in der zuständigen parlamentarischen Kommission erläutert.

In einer RTL-Reportage dieser Tage hieß es nun zum Abschluss, dass „eisen Informatiounen no“ in den „Rettungsdéngschtkreesser“ bezweifelt werde, „dass d’Reform nach virun den nächste Chamberwale kënnt“. Das sei eine regelrechte „Ente“, entrüstet sich Dan Kersch: „Ich weiß, dass das definitiv niemand will. Auch der Staatsrat nicht, die CSV nicht, nicht das Parlament und nicht das Syvicol, und auch nicht der Feuerwehrverband oder das ‚Comité des sages‘ des Zivilschutzes.“

Die zuständige parlamentarische Kommission hat jedenfalls am Freitag schon mal sieben Sitzungen bis Ende März einberufen, um schnell mit den Arbeiten voranzukommen; die beiden nächsten finden am 9. und 14. Februar statt. Der Präsident des Feuerwehrverbandes, Marc Mamer, hatte seinerseits bereits vergangene Woche in einem Interview bei Radio 100,7 gesagt, dass man genau darauf achten werde, dass die geplante Reform nun nicht zu einem „parteipolitischen Spielball“ werde.

Einfach …

An diesem Mittwoch wird bekanntlich mit der Abstimmung im Parlament eine Großbaustelle des Innenministeriums abgeschlossen: das sog. Omnibus-Gesetz zur administrativen Vereinfachung.

Die von Dan Kersch bereits angekündigte Initiative „Einfach Lëtzebuerg“, um auch noch reine Verwaltungsabläufe einfacher zu gestalten, werde „recht zügig“ nach Inkrafttreten des Omnibus-Gesetzes präsentiert, so der Minister.
Ebenfalls recht „kurzfristig“ hofft er, das Gesetz zum Baulandvertrag auf den Instanzenweg bringen zu können. Wohnungsbauminister Marc Hansen hatte im Januar auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass dieser Text auf der Zielgeraden sei.

Hier würden noch juristische Details geprüft, u.a. die Möglichkeit einer Kompensationsabgabe. Die Grundidee des Baulandvertrages ist es, Baugelände, das neu in den Bauperimeter kommt, mit einem Vertrag zu belegen, dass in einem gewissen Zeitraum dort auch wirklich gebaut werden muss.

Vermummung

Zum Vermummungsverbot gab es von Innenminister Dan Kersch noch folgende Erklärungen: „Das beim Staatsrat eingeholte Gutachten hat unsere Idee nicht als total unmöglich erklärt.“ Besagte Idee war: „Prüfen, ob man über das neue Gesetz zu den ‚agents municipaux‘ die Gemeinden nicht dazu anhalten könne, das Vermummungsverbot einheitlich zu reglementieren.“

Denn der bisherige Standpunkt der Regierung war, dass die Möglichkeit, über die kommunalen, allgemeinen Polizeireglemente etwas zu verbieten, reichen würde. Dies könne aber dazu führen, dass es in einer Gemeinde so ist und in einer anderen das genaue Gegenteil.

Zudem haben etwa 40 Gemeinden … gar kein Polizeireglement. „Die Gemeinde-Autonomie macht es schwierig, Gemeinden über ein Gesetz zu zwingen, etwas zu verbieten. Deshalb sagte der Staatsrat, wenn man eine Einheitlichkeit wolle, wäre es besser, dies national zu regeln“, so Kersch.