Reform bis Sommer

Die Kontrolle des Geheimdienstes SREL soll in Zukunft extrem verschärft werden. Auch soll ein Deontologie-Kodex festschreiben, was Beamte dürfen und was nicht. Das hat François Bausch, Fraktionschef von „déi gréng“, am Samstag anlässlich des Kongresses der Partei in Junglinster gesagt. Die Reform des Geheimdienstes sollte noch vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Deshalb sollte die Arbeit an der Gesetzesreform parallel zur jener des parlamentarischen Untersuchungsausschusses stattfinden.

Christian Kmiotek neuer Kopräsident

Christian Kmiotek (53) ist am Samstag auf dem Kongress von „déi gréng“ in Junglinster mit großer Mehrheit zum neuen Kovorsitzenden der Partei gewählt worden. Er teilt sich den Vorsitz mit der bisherigen Amtsinhaberin Sam Tanson. Kmiotek ist von Beruf Erzieher und Schauspieler. „déi gréng“ vertritt er im Gemeinderat Junglinster. Sein Vorgänger Christian Goebel war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Was der Geheimdienst in den vergangenen Jahrzehnten getrieben habe, müsse lückenlos aufgeklärt werden, so Bausch. Nicht überrascht sei man über die Tätigkeit des Geheimdienstes zwischen 1960 und 2004. Vieles über die Beobachtungstätigkeit des SREL gegenüber politischen Bewegungen habe man vermutet. Schockiert sei er jedoch über das gewesen, was sich nach 2004 ereignet habe. 2004 war der Geheimdienst grundlegend reformiert, eine parlamentarische Kontrolle eingeführt worden.

Vieles ist aus dem Ruder gelaufen

Er hätte nicht gedacht, dass „so vieles aus dem Ruder laufen würde“, so Bausch weiter. Einzelne SREL-Beamte hätten machen können, was ihnen beliebte. Über den SREL seien private Geschäfte vorbereitet worden. Bezeichnend seien in diesem Zusammenhang die Aussagen des Ex-SREL-Agenten Frank Schneider vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorvergangene Woche gewesen. Schneider hat nach dem Ausscheiden aus dem SREL ein Privatunternehmen für Wirtschaftsinformation gegründet. Im SREL sei über diese Firmengründung offen diskutiert worden, hatte Ex-SREL-Mitarbeiter André Kemmer letzte Woche gesagt.

Derlei Verhalten von Beamten sei möglich, weil es keinen Verhaltenskodex für Beamten gebe, so Bausch. Verantwortlich dafür sei die CSV. Seit fünfzehn Jahren fordern die Grünen derlei Kodex.

Mea culpa

Bausch bescheinigte sich rückblickend eine gewisse Blauäugigkeit in Geheimdienst-Angelegenheiten. Er habe wohl den Spruch, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, stärker beherzigen müssen und Premierminister Jean-Claude Juncker nicht einfach vertrauen müssen. Bausch sprach damit wohl das Gespräch Juncker/Ex-Srel-Chef Marco Mille, das 2007 illegal aufgezeichnet worden war. Juncker war 2008 darüber informiert worden und hatte dem parlamentarischen Kontrollausschuss Geheimdienst im Mai 2009 davon berichtet. Auch Bausch gehörte dem Ausschuss damals an. Publik wurde die Affäre jedoch erst vor einigen Monaten, was den Ausschussmitgliedern den Vorwurf einbrachte, nicht rechtzeitig auf die Machenschaften im SREL reagiert zu haben.