Reflexion und Beharrlichkeit erwünscht

Der Minister für Kommunikation und Medien, François Biltgen, der zurzeit im Genesungsurlaub ist, war am Montag entschuldigt.

„Insignifiant“

Premierminister Jean-Claude Juncker reagiert gelassen auf die verbalen Angriffe des rechtskonservativen Schweizer Politikers Christoph Blocher. Der hatte Juncker mit Hitler verglichen.

„Tout ce qui est excessif, est insignifiant“, kommentierte Juncker Blochers Aussage gegenüber dem „Tageblatt“. Das rege ihn nicht sonderlich auf. Er werde am 12. Januar anlässlich einer Podiumsdiskussion in Zürich die Gelegenheit haben, Blocher persönlich zu antworten.

Der aktuelle Präsident des Presserates, Jos Lorent, bemerkte eingangs seiner Rede, es herrsche ganz allgemein ein rasantes und turbulentes Medienzeitalter, dies sowohl was die technologische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung als auch die journalistische Arbeit betreffe. Angesichts der zunehmenden Geschwindigkeit in dem Beruf seien Qualität und Ernsthaftigkeit gefährdet. Das Pressewesen bekomme eine neue Orientierung, deren Resultat offen sei.

Lorent ging weiter auf das am 11. April vergangenen Jahres reformierte Pressegesetz ein, das den Titel des Journalisten schütze und dem Berufsstand mehr Möglichkeiten zur Selbstregulierung gebe. Quellenschutz und Gewissensfreiheit der Journalisten seien vorbildlich geregelt worden; die Frage des Informationszugangs bei öffentlichen Verwaltungen sei allerdings nach wie vor offen.

105 Journalisten getötet

Er ging auf die Weiterbildungskurse ein, die der Presserat kostenlos anbietet und die für Praktikanten obligatorisch sind, und mahnte hierfür eine finanzielle öffentliche Unterstützung an.

Der Präsident des Presserates ging weiter auf die internationale Presselandschaft ein und verwies auf die 105 Journalisten, die 2010 in Ausübung ihres Berufes umgebracht wurden.

Auch kritisierte er das neue ungarische Mediengesetz, das einen Schatten auf die EU-Präsidentschaft des Landes werfe, und forderte eine politische Reaktion.

Nachdenken vor Stellungnahmen

Jean-Claude Juncker, der während seiner Ansprache an die Luxemburger Presse erneut seine Vorliebe für gedruckte Zeitungen unterstrich und die Unzulänglichkeiten allzu kurzer Radio- und TV-Auftritte kritisierte (und ankündigte, er werde künftig erst Kommentare abgeben, wenn er mit der notwendigen Ruhe über ein Thema reflektieren konnte), verwies denn auch auf die Bedeutung der Pressefreiheit und kritisierte seinerseits das ungarische Pressegesetz. Allerdings müsse auch bemerkt werden, dass Ungarn jede Menge antisemitischer und rassistischer Presseprodukte habe. Die Europäische Union solle aber gegen das Mediengesetz Stellung beziehen.

Für den Zugang von Journalisten zu verwaltungstechnischen Fragen habe er noch kein Modell gefunden, so Juncker.

2010 sei ein politisch schwieriges Jahr gewesen, so der Staatsminister weiter, der angesichts komplexer politischer Entwicklungen gerne eine verfeinerte Sprache der Journalisten sähe.

Anschließend wünschte er der Regierung ein besseres Regieren und der Presse ein besseres Kommentieren und selbstverständlich den Anwesenden ein erfülltes neues Jahr.