Referendum zu Anti-Korruptionskampf

(Vadim Ghirda/AP)

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Zwei Wochen nach dem Beginn der Massenproteste in Rumänien hat das Parlament in Bukarest einstimmig dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis für einen Volksentscheid zum Kampf gegen die Korruption zugestimmt.

Iohannis muss nun einen Termin und eine präzise Fragestellung für das Referendum nennen. Das Parlamentsvotum erfolgte unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen die Regierung, die am Montagabend fortgesetzt wurden.

Die auch von Iohannis kritisierte Regierung steht wegen ihres letztlich gescheiterten Vorhabens, die Anti-Korruptionsgesetze zu lockern, in der Kritik.

Massenproteste

Das Dekret der Regierung, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption deutlich erschwert worden wäre, löste in Rumänien die größten Massenproteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 aus. Die Proteste führten bereits zum Rücktritt des Justiz- und des Handelsministers.

Am Montagabend gingen die Menschen den 14. Tag in Folge auf die Straße, 2000 Menschen versammelten sich in Bukarest. Am Sonntag hatten in der Hauptstadt und anderen Städten des Landes 80.000 Menschen gegen eine Aufweichung des Anti-Korruptionskampfes protestiert.

Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Sorin Grindeanus Sozialdemokraten (PSD) und ihre Verbündeten verfügen im Parlament über eine komfortable Mehrheit.