Rechtsruck in Österreich

Rechtsruck in Österreich
(Christian Bruna)

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Der europakritische Slogan "Österreich zuerst" und der Missmut über die rot-schwarze Regierung haben der rechten FPÖ einen Triumph beschert.

Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam am Sonntag nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstitutes Sora 35,4 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten. Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene. Da der 45-Jährige die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplatzierten Alexander Van der Bellen. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef erhielt laut Hochrechnung 21,3 Prozent der Stimmen. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss (69) überzeugte 19 Prozent der Wähler.

Ein Debakel wurde die Wahl für die Bewerber der rot-schwarzen Regierung. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) kamen auf jeweils nur rund elf Prozent. Damit steht fest, dass der nächste Bundespräsident erstmals nicht aus dem Lager der sozialdemokratischen SPÖ oder konservativen ÖVP kommt. Die Angaben beruhten auf 99,8 Prozent der Stimmen.

Sammelbecken der Protestwähler

Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan „Österreich zuerst“ Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell. „Es war eine Anti-System-Wahl. Die Menschen sind unzufrieden, wie die Demokratie gestaltet wird“, sagt der Politikberater Thomas Hofer.

Es wird erwartet, dass das desolate Abschneiden der Kandidaten der Regierungsparteien zu heftigen innerparteilichen Diskussionen bei Sozialdemokraten und Konservativen führen wird. Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent. Das Staatsoberhaupt wird für sechs Jahre gewählt und kann einmal wieder kandidieren. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet im Juli nach zwei Amtsperioden aus.