„Real-Time“-Infos bald landesweit

An den Haltestellen der städtischen AVL-Busse funktionieren sie schon, die Anzeigen in Realzeit. So weiss man immer, wann der Bus mal wieder Verspätung hat und man den nächsten Anschluß möglicherweise verpaßt. Diese Fahrplaninformationen in „real time“ soll es noch vor dem Sommer teilweise auch für die Überland-Busse des RGTR-Regime geben. Das erklärte Infrastrukturminister François Bausch gestern in seiner Antwort auf eine Anfrage von Josée Lorsché (déi gréng).

Die RGTR-Zeiten werden dann auf den bestehenden Anzeigetafeln angezeigt. Bis zum Jahresende werden landesweit an den wichtigsten RGTR-Haltestellen digitale Anzeigetafeln installiert. Angefangen hatte die digitale Aufrüstung des öffentlichen Transports vor Jahren bei den TICE-Bussen im Süden des Landes. Im Ausland gehören solche Anzeigen teilweise schon seit den 1990er Jahren zum Alltag.

Die genauen Informationen über die Fahrzeiten der Busse werden zunehmend wichtiger. Sie sind zwingender Bestandteil und Voraussetzung für das optimale Funktionieren der geplanten „pôles d’échanges“, der sogenannten multimodalen Umsteigebahnhöfe, die derzeit am Rande der Hauptstadt entstehen.

Justizminister gegen Burka-Verbot

Justizminister Félix Braz sieht nach wie vor keine Notwendigkeit für ein gesetzliches Burka-Verbot. Seine Position sei die gleiche wie schon bei vorherigen Anfragen, erklärte der Minister auf eine Anfrage von Gilles Roth (CSV). Der wollte wissen, ob es in dem Dossier ein neues Element gebe, nachdem sich in der Person von Arbeitsminister Nicolas Schmit vergangene Woche ein LSAP-Regierungsmitglied klar für ein gesetzliches Verbot ausgesprochen hat.

ADR und CSV hatten bereits im Juli 2014 bzw. im November 2015 entsprechende Gesetzvorschläge im Parlament eingebracht. Braz will die Entscheidung über ein Verbot nach wie vor den einzelnen Gemeinden über Polizeireglemente überlassen.

Homologation von Homo-Ehen

Seit dem Gesetz vom Juli 2014 können gleichgeschlechtliche Paare in Luxemburg heiraten. Doch was ist mit Homo-Paaren, die sich schon vor diesem Datum im Ausland das offizielle Ja-Wort gaben. Ein gestern einstimmig angenommenes Gesetz erlaubt es, solche Homo-Ehen in Luxemburg zu „homologieren“, vorausgesetzt natürlich, sie wurden entsprechend den im Ausland geltenden Gesetzen geschlossen.

Angenommen wurde vom Parlament auch ein Gesetz über die provisorische Anwendung eines europäischen Patentgerichts. Diese im Aufbau befindliche Institution mit einer ersten Instanz und einem Appellations-Gerichtshof wird, wie die übrigen EU-Gerichtsbarkeiten, ihren Sitz in Luxemburg bekommen. Geplant sind allerdings lokale Divisionen, u.a. in München und Paris.