Raketen fliegen – trotz Feuerpause

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Die um einen Tag verlängerten Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen sind am Dienstag von einem schweren Bruch der Feuerpause überschattet worden. Israel zog seine Verhandlungsdelegation in Kairo ab.

Nachdem am Nachmittag drei Raketen im Umland der Großstadt Beerscheba im Süden Israels einschlugen, griff die israelische Luftwaffe nach Angaben von Augenzeugen und Sicherheitskreisen eine halbe Stunde später ein Ziel im Norden des Gazastreifens an. Menschen kamen dort nicht zu Schaden. Nach Angaben der israelischen Armee trafen die drei vom Gazastreifen aus abgefeuerten Rakete unbewohntes Gelände. Der Angriff erfolgte acht Stunden vor dem Ende einer verlängerten Waffenruhe, die zum Zweck weiterer Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Lösung im Gaza-Konflikt vereinbart worden war.

Unklar blieb jedoch, welche der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen für den Beschuss verantwortlich war. Wie ein ranghoher israelischer Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage bestätigte, befahl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Streitkräften des Landes, sofort auf den Raketenangriff zu antworten. Die Delegationen Israels und der Palästinenser hatten am Dienstagvormittag ihre indirekten Verhandlungen über Vorschläge der ägyptischen Unterhändler fortgesetzt. Während über kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in dem Küstengebiet Einvernehmen bestand, waren langfristige Schritte zur Aufhebung der Blockade und zur Entmilitarisierung der Enklave strittig.

Israel reagierte am Dienstagnachmittag dann aber auf den Bruch der Feuerpause. Die israelische Delegation von den Verhandlungen in Kairo abberufen worden. Das wurde aus israelischen Kreisen bekannt.

„Jede Minute ausnutzen“

Die seit dem 11. August weitgehend eingehaltene Waffenruhe war in der Nacht zum Dienstag kurz vor Fristablauf erneut um 24 Stunden verlängert worden und sollte bis Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch gelten. Der palästinensische Chefunterhändler Assam al-Ahmed mahnte deshalb zur Eile: „Wir müssen jede Minute ausnutzen, wenn wir eine Einigung finden wollen, sonst dreht sich die Gewaltspirale weiter.“

Der aktuelle ägyptische Kompromissvorschlag sieht folgende Sofortmaßnahmen vor: schrittweise Ausweitung der Fischereizone von aktuell drei auf zwölf Seemeilen, kontrollierte Öffnung aller Grenzübergänge für den Waren- und Personenverkehr, stufenweise Aufhebung der Pufferzone entlang der Grenzen und israelische Hilfe beim Wiederaufbau. Ein Kernpunkt ist die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah für die Umsetzung und Überwachung dieser Vereinbarungen. Diese war 2007 von der radikalislamischen Hamas gewaltsam aus dem Gazastreifen verdrängt worden.

Strittigere Verhandlungspunkte, die laut dem ägyptischen Kompromisspapier erst in einem Monat verhandelt werden sollen, umfassen die Freilassung von Gefangenen sowie den Bau eines Handels- und eines Flughafens. Gleichzeitig nimmt der ägyptische Vorschlag mehrfach Bezug auf das Oslo-Abkommen und bestehende Verträge zwischen beiden Parteien. Diese beinhalten die Anerkennung des Existenzrechts Israels und den Verzicht auf kriegerische Mittel beim Streben nach einem unabhängigen Palästinenserstaat. Dies sind Punkte, denen die Hamas bislang nie zugestimmt hat.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die ägyptischen Vorschläge vorbehaltlos unterstützt, will am Mittwoch nach Doha im Emirat Katar reisen, wo er am Donnerstag mit Chaled Maschaal, dem exilierten Vorsitzenden der Hamas, Gespräche führen will.