Radaranlagen im Fokus

Ehe die eingereichten Online-Petitionen zur Unterschriftensammlung freigeschaltet werden, müssen die Petitionskommission und die „Conférence des Présidents“ sie annehmen.

Elf von 13 haben am Mittwoch die erste Hürde geschafft. Dabei standen gleich zwei Mal die Radaranlagen im Fokus. Die angenommenen Petitionen können nun auf der Webseite der Chambre unterschrieben werden. (Link)

Für die mit 4.911 Unterschriften validierte Petition zum Stop des Pelzverkaufs wird zurzeit ein Zeitpunkt für eine Debatte gesucht. Ebenfalls schon genügend Unterschriften hat der Antrag um gerichtliche Schritte zwecks Abschaltung und Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom (Nr. 621). Diese kann aber noch bis zum 3.5.2016 unterschrieben werden.

Radaranlagen, Chemtrails, …

Die Online-Petitionen Nr. 630 und 632 sind die Reaktion auf die neuen Radaranlagen und das „Blitzlichtgewitter“ der letzten Wochen. Nr. 630 setzt sich für eine Minderung der Bußgelder bei leichten Tempoüberschreitungen und eine Steigerung derselben bei hohen geblitzten Geschwindigkeiten ein.

Die Petition Nr. 632 möchte eine höhere Toleranzgrenze bei Tempoüberschreitungen von 10 Prozent. Derzeit liegt sie bei 3 km/h. Allerdings wurde die Petition verschoben, um den Antragstellern die Möglichkeit zu geben, den Antragstext umzuformulieren.

Die Petition Nr. 623 möchte ein Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern. Nr. 624 engagiert sich gegen eine Teilnahme Luxemburgs an der Weltausstellung 2020 in Dubai. Die Petition 625 möchte dem TTIP-Abkommen eine Abfuhr erteilen, während Agnès d’Aboville mit der Petition 626 dem „Solar Radiation Management“ Gegenwind bieten möchte.

Dabei geht es, laut dem Text, auch um die „Chemtrails“, die angeblich aus Flugzeugen ausgestoßen werden, um so künstlich Wolken zu erzeugen (Link). Diese Praktik sei weltweit im Gebrauch und ihre Folgen wären besonders am 27. Februar 2016 am Himmel über Luxemburg zu sehen gewesen.

Mehr reguläre Schulstunden

Der Präsident der Gewerkschaft SEW/OGBL, Patrick Arendt, hat die Petition Nr. 629 eingereicht und fordert mehr reguläre Schulstunden. Damit zeigt sich, wie unzufrieden die SEW/OGBL über das Abkommen von Bildungsminister Claude Meisch mit der Gewerkschaft SNE/CGFP war, das 3.500 bisher reguläre Schulstunden damit „reinvestiert“ hatte.

Des Weiteren liegt eine Petition vor, um das Diplom der Kinderbetreuung in Luxemburg anzuerkennen (Nr. 627), sowie eine Änderung des Benotungssystems im „Classique“ wie „Technique“ hinsichtlich der späteren Studien (Nr.628). Die Petition Nr. 631 setzt sich für eine Erleichterung bei der Eröffnung eines Frisörsalons in Luxemburg ein und Nr. 633 möchte das Recht, gratis 1 bis 2 Mal im Jahr einen Osteopathen oder Physiotherapeuten ohne ärztliche Verschreibung aufzusuchen, einführen.

Nicolas Pierard setzt sich in seinem Antrag (Nr. 634) für den Bau eines „Centre médical“ im Osten des Landes ein. Dieser wurde jedoch auch verschoben, um dem Antragsteller Zeit zur besseren Formulierung zu geben. Die letzte Petition ist, wieder einmal, ein Antrag zur Änderung der luxemburgischen Nationalflagge in den „Roude Léiw“.