Putin legt seinen Friedensplan vor

19:11 ++ Mit der geplanten Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland hat Paris seine Bündnispartner irritiert. Jetzt schwenkt Paris um. Aktuell gebe es keine Basis für die Auslieferung.

17:32 ++ Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat den Sieben-Punkte-Plan Putins als Versuch gewertet, neue EU-Sanktionen zu verhindern. Der Plan bedeute das Einfrieren des Konflikts, so Jazenjuk.

17:05 ++Die britische Regierung hat die Fortschritte zur Lösung des Konflikts begrüßt, so das britische Außenministerium am Mittwoch, pocht jedoch gleichzeitig auf die territoriale Integrität der Ukraine.
In Luxemburg hat Premierminister Xavier Bettel betont, er werde alle in seine bescheidenen Möglichkeiten nutzen, um eine Eskalation des Konflikts in der Ostukraine zu verhindern. Er nimmt am Donnerstag und Freitag zusammen mit Außenminister Jean Asselborn und Armeeminister Etienne Schneider am Nato-Gipfel in Wales teil.

16:33 ++ In der umkämpften Zone in der Ostukraine ist laut ukrainischem Sicherheitsrat eine Abschwächung der Kampfhandlungen festzustellen. In den Gebieten Lugansk und Donezk sei der Artilleriebeschuss eingestellt worden.

15:14 ++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Siebenpunkteplan zur Lösung der Krise in der Ukraine vorgelegt. Als ersten Punkt nannte er die sofortige Einstellung von Offensiven sowohl auf Seiten der ukrainischen Armee als auch der Separatisten. Die ukrainische Armee müsse sich soweit entfernen, dass bewohnte Gebieten nicht mehr beschossen werden können. Ein weiterer Punkt sieht eine vollwertige, objektive, internationale Kontrolle der Waffenpause vor. Des Weiteren schlägt er die Schaffung eines humanitären Korridors für Flüchtlinge, einen Gefangenenaustausch und die Entsendung von Arbeitsbrigaden zur Reparatur der zerstörten Infrastrukturobjekten vor.
Seinen Plan legte er in Ulan-Bator, der mongolischen Hauptstadt vor. Putin bestätigte das Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen, Petro Poroschenko, am Vormittag. Die Ansichten zur Lösung des Konflikts würden sehr nahe liegen, meinte Putin.

13:30 ++ Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat seine am Morgen veröffentlichte Mitteilung über einen Waffenstillstand geringfügig abgeändert. Statt von einer „dauerhaften Waffenruhe“ spricht Kiew nun von „einer Abmachung über die Arbeitsweise (Regime) eines Waffenstillstandes“. Man habe sich über die Schritte verständigt, die zur Friedensherstellung beitragen können.

Das hatte Petro Poroschenko am Mittwochmorgen getwittert:

As a result of my telephone conversation with Russian President we reached an agreement on a permanent ceasefire on Donbass.

— ????? ????????? (@poroshenko) 3. September 2014

12:17 ++ Die ukrainische Regierung hat den Gesetzentwurf über die Abänderung des neutralen Status der Ukraine angenommen. Damit wird der Weg zu einem Nato-Beitritt eröffnet.

12:13 ++ Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk hat angekündigt, man werde mit dem Bau einer Mauer entlang der Grenze mit Russland beginnen.

11: 46 ++ US-Präsident Barack Obama nennt den Waffenstillstand eine Chance. Allerdings sei es noch zu früh für eine eingehende Bewertung der entsprechenden Berichte. Obama weilt derzeit in Estland. Am Donnerstag und Freitag nimmt er am Nato-Gipfel in Wales teil.

11:40 ++ Die Separatisten in der Ostukraine beharren einem hochrangigen Rebellenführer zufolge auf ihrer Forderung nach Abzug der ukrainischen Soldaten von „unseren Territorium“ als Hauptbedingung für Frieden.

Was bisher geschah ++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass vereinbart. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden“, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novostie widersprach wenig später der ukrainischen Darstellung, nach der die Präsidenten Russlands und der Ukraine sich auf eine dauerhafte Waffenruhe verständigt haben. Russland sei keine Partei in dem Ukraine-Konflikt, hieß es in dem Bericht am Mittwoch.

Zuvor hatte zwar auch der Kreml über ein Telefonat der beiden Politiker berichtet, allerdings nur von einer Annäherung der Positionen gesprochen. „Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow.

Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Putin hatte wiederholt eine Feuerpause gefordert.

Ein Treffen Putins mit Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in der vergangenen Woche hatte zunächst keinen Durchbruch in dem Konflikt gebracht.