Proteste: Was Hollande vorhat

Proteste: Was Hollande vorhat
(AFP/Thomas Samson)

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Mit neuen Demonstrationen haben Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts heute in Frankreich mobil gemacht.

Aus Protest gegen die Arbeitsreform sind Zugführer, Lehrer und andere Beschäftigte in Frankreich in einen Streik getreten. Von dem Streik betroffen sind auch öffentliche Krankenhäuser und staatliche Rundfunkanstalten.

Während der Betrieb am Pariser Flughafen Charles de Gaulles nicht beeinträchtigt war, wurden am Orly-Flughafen der französischen Hauptstadt 20 Prozent der Flüge gestrichen. Das staatliche Bahnunternehmen SNCF warnte vor Störungen im Zugverkehr.

Die Knackpunkte des Vorhabens von Staatschef François Hollande im Überblick:

Lockerung der 35-Stunden-Woche:
Prinzipiell werden Vereinbarungen innerhalb eines Unternehmens mehr Gewicht eingeräumt als Branchenvereinbarungen. So sollen künftig bereits Vereinbarungen zwischen den Mitarbeitern und der Leitung einer Firma ausreichen, um die Arbeitszeit für bis zu zwölf Wochen auf 46 Wochenstunden auszuweiten und den Lohnaufschlag für Überstunden von 25 Prozent auf zehn Prozent zu begrenzen.

Klarere Regeln für betriebsbedingte Kündigungen:
Präzisiert werden die Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen, um Grauzonen abzuschaffen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen von Arbeitsgerichten wegen unrechtmäßiger Kündigungen verurteilt werden.

Eine empfohlene Obergrenze für Abfindungen:
Ursprünglich wollte die Regierung eine fixe Obergrenze für Abfindungen nach einer unrechtmäßigen Kündigung einziehen. Nach scharfen Protesten von Gewerkschaften entschied sie sich aber dafür, lediglich einen nicht verpflichtenden Richtwert vorzugeben. Das wiederum hat den Zorn der Arbeitgeber erregt, die auf eine fixe Obergrenze pochen.

Arbeitszeiten für Jugendliche:
Für besonderen Zorn bei Jugendlichen sorgten die Pläne, längere Arbeitszeiten für nicht volljährige Lehrlinge etwa im Bausektor zu erleichtern. Eine Erhöhung der Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag sollte ohne vorherige Genehmigung der Arbeitsinspektion möglich sein – angesichts der Proteste zog die Regierung das Vorhaben aber zurück