„Projekte, die uns viele Sorgen bereiten“

Mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2010 eröffnete CSL-Präsident Jean-Claude Reding am Donnerstag seine Begrüßungsansprache vor den Delegierten und Ehrengästen, unter ihnen auch Arbeits- und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit, der im weiteren Verlauf der Rede einen Vorgeschmack auf das bekam, was ihn in diesem Jahr erwartet. Die Regierung hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn sie gleich zu Jahresbeginn auf die warnenden Stimmen wie die der Salariatskammer gehört hätte, so Reding.

Gleich im Januar habe diese in einem Anfall von übertriebenem Pessimismus strenge Sparmaßnahmen angekündigt und damit den falschen Ton für die weiteren Verhandlungen vorgegeben.
Dass das Land trotz der Zurücknahme einer ganzen Reihe von Maßnahmen des ursprünglichen Krisenpakets heute besser dastehe als von der Regierung vorausgesagt, zeige, wie überzogen dieses Sparprogramm war, gegen das sich die Gewerkschaften massiv wehrten.
Natürlich sei auch er froh darüber, betont Reding, dass sich die Situation besser entwickelt habe als angekündigt. Auch die CSL sei sich bewusst, dass man nicht jahrelang Defizite anhäufen könne. „Staatsfinanzen dürfen nicht so unverantwortlich verwaltet werden, wie das der Finanzsektor mit dem Geld der Leute gemacht hat.“

Private Haushaltskasse

Vor allem für kleine Länder gelte leider der Spruch „too big to fail“ nicht. Und er dürfe auch nicht mehr für Banken gelten. Trotzdem könne man Staatsfinanzen aber nicht so verwalten wie eine private Haushaltskasse, unterstreicht Reding. Vieles an dem Kurs der Regierung sei einfach unbedacht, unüberlegt und inkohärent gewesen, bemerkt er. Und zitiert u.a. die Reform der Studentenbörsen, die sich immer mehr zu der von der CSL vorausgesagten sozialpolitischen Katastrophe entwickelt.

Vieles im Steuerrecht sei nicht gerecht und auch nicht logisch, so Reding im weiteren Verlauf seiner Rede. Es sei z.B. „nicht normal“, dass 80 Prozent der Betriebe keine Steuern zahlen und es gleichzeitig heißt, Luxemburg sei in Sachen Betriebsbesteuerung nicht attraktiv.
Gleichzeitig stelle man fest, dass die Belastung der Haushalte immer größer werde. Vor allem, wenn man die indirekten Steuern und Taxen in der Rechnung berücksichtige. Ganz zu schweigen von den „prix administrés“, die trotz mehrfacher Beschwichtigungsversuche der Regierung noch immer schneller steigen als im Ausland.

Zeitkonten

Und das Jahr 2011 lässt sich nicht gut an: Reform der Adem, Einführung von Zeitkonten – da seien zwei Gesetze auf dem Instanzenweg, „die uns viele Sorgen bereiten“. So wie die an sich gute Idee der Zeitkonten in dem Gesetz vorgesehen sei, werde sie zu einer negativen Flexibilisierung der Arbeitsorganisation führen. Skeptisch blickt die CSL auch der Reform der Mitbestimmungsgesetze entgegen.

Härtester Brocken aber dürfte wohl die Reform der Pensionsversicherung werden. Genau wie den Patienten bei der Gesundheitsreform drohe auch den Pensionären, als „Last für die Gesellschaft abgestempelt zu werden“. Das aber sei der falsche Ansatz für eine sicherlich notwendige Reform. Ziel einer wirklichen Reform müsse es sein, den heutigen Berufseinsteigern eine sichere Perspektive für ihren Lebensabend zu geben.
Große Sorge hat der CSL-Präsident auch, dass hinter der Idee, vom Umlage- zum Kapitalisationssystem zu wechseln, rein marktwirtschaftliche Interessen stehen. „Eine potenziell riesige Geldquelle für Gesellschaften aus dem Finanzsektor“, wie er bemerkt.