Präsident Lukaschenko vor Wiederwahl

Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit eiserner Hand. Bei einem Wahlsieg wäre er für weitere fünf Jahre an der Macht. Die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush bezeichnete ihn als „letzten Diktator Europas“. Zwar waren erstmals Wahlbeobachter zugelassen. Allerdings konnten 40 Prozent der Wähler ihre Stimmen vorzeitig abgeben, deren Auszählung sich den Blicken der Beobachter entzieht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. Ihre Einschätzung am Montag wird mit Spannung erwartet.

Kandidaten verprügelt
In Weißrussland haben Sicherheitskräfte am Sonntagabend einen oppositionellen Kandidaten verprügelt. Der Dichter Wladimir Nekljajew sei von Polizisten vor seinem Büro in der Hauptstadt Minsk zusammengeschlagen worden, meldete die unabhängige Agentur Belapan. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden.

Faire Wahlen

Die Europäische Union (EU) forderte Lukaschenko auf, faire Wahlen abzuhalten. Anders als bislang hat die EU angedeutet, womöglich schon bald Finanzhilfen für Weißrussland anzubieten, sollte es bei der Wahl demokratische Züge geben. Entscheidend für die künftige Zusammenarbeit der EU mit der ehemaligen Sowjetrepublik dürfte der Ablauf der Wahl, das konkrete Wahlergebnis sowie der Umgang Lukaschenkos mit den erwarteten Protesten der Opposition sein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Präsidentenwahl als „Lackmustest für die Demokratie“ des osteuropäischen Landes.

Lukaschenko, der sich in einem Wahllokal der Presse präsentierte, verhöhnte die Opposition und stellte klar, dass er keine größeren Auswirkungen von den angekündigten Protesten erwarte. „Keine Sorge, es wird niemand auf dem Platz sein“, sagte er. Er hatte seinen sechsjährigen Sohn Nikolai mitgebracht, der vor laufenden Fernsehkameras für den Vater den Stimmzettel einwarf.