Das Budget, das massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vorsieht, sei teilweise ungültig, entschieden die Richter am Freitag. Dies ist ein schwerer Rückschlag für Portugals konservative Regierung, die mit dem Haushalt Sparvorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Milliardenhilfen umgesetzt hat.
Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug
verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen
Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.
Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz der konservativen Regierung
von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aber ab. Der Regierungschef rief
sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen.
Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der
Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva.
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