„Populistische Politik“

Noch betraf keine von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen einen Luxemburger Politiker. Dies ist nun anders wie ein aufmerksamer Leser dem Tageblatt am Mittwoch mitteilte. Fast nebenbei geht in einem Schreiben der Brüsseler US-Botschaft, die Rede von Viviane Reding.

Das Wikileaks-Dokument

Reference ID:10BRUSSELS128
Created: 2010-02-03
Released: 2010-12-03
Classification: Confidential
Origin: USEU Brussels

Eingangs des Jahres führte Botschafter William Kennard ein Gespräch mit dem ständigen EU-Vertreter Spaniens, Carlos Bastarreche. Neben weiteren Diskussionen, dreht sich das Gespräch auch über den von den USA verlangten Zugang zu europäischen Kontodaten (Swift).

Zur Erinnerung: vor Jahresende hatten die EU-Staats- und Regierungschefs, gegen den Willen des EU-Parlaments, das Abkommen über den Daten-Austausch mit den USA bewilligt. Allerdings konnte das EU-Parlament erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Januar in diesem Dossier ein Wörtchen mitreden.

Kritik an Swift

Reding, die zu diesem Zeitpunkt designierte Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte war, kritisierte das amerikanische „Terrorist Finance Tracking Program“(TFTP, welches ausgearbeitet worden war, um auf Swift zurückgreifen zu können.
Bastarreche wirft in diesem Zusammenhang Viviane Reding vor, eine populistische Politik zu betreiben. Hier der übersetzte Auszug aus der Depesche: „Was die rezente öffentliche Kommentare der Informationskommissarin (und zukünftige Kommissarin für Justiz und Grundrechte) Viviane Reding gegen TFTP anbelangt, so bezeichnete Bastarreche diese Äußerungen als unverantwortlich, er sagte: ‚Sie ist nicht berechtigt sich gegen die Position der Kommission auszusprechen.‘ Er stempelte solche Anti-TFTP Ansichten als einhergehend mit ihrer populistischen Politik, i.e., gemacht, um der Öffentlichkeit zu gefallen.“