„Politische Software der 5. Republik ist kaputt“

„Politische Software der 5. Republik ist kaputt“
(AFP/Philippe Huguen)

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Haben die französischen Wähler das Ende der "populistischen Welle" in Europa eingeläutet? Die meisten Kommentatoren gehen davon aus, dass Macron Präsident wird.

Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich – bislang sind 96 Prozent der Stimmen ausgezählt und Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen vorne – betonen die europäischen Zeitungen die Tragweite der Entscheidung, für Frankreich wie für Europa.

„Le Monde“ aus Paris

„Es ist historisch: Seit den Anfängen der Fünften Republik spielte sich das politische Leben Frankreichs um zwei grosse Parteien ab, eine links und eine rechts. (…) Das Jahr 2017 ist in dieser Hinsicht eine Ruptur: Niemals in der Geschichte haben die beiden Hauptformationen unseres politischen Lebens zusammengerechnet ein so schwaches Ergebnis eingefahren.“

„Le Temps“

Der erste Wahlgang in Frankreich hat «eine tiefgreifende Veränderung» gebracht. Die Welle der Unzufriedenheit wird „die Konturen des Landes langfristig verändern“, denn „die politische Software der fünften Republik ist kaputt“. „Die Wut auf die traditionellen Parteien, die Desillusionierung gegenüber korrupter Politiker und der Wille, etwas anderes auszuprobieren, haben zur Wahl der beiden Persönlichkeiten geführt“, deren Visionen sich radikal widersprechen.

„Süddeutsche Zeitung“

„Nach Le Pens Ergebnis gilt: Die rechtspopulistische Welle in Europa ist gebrochen. Wie bei der Präsidentschaftswahl in Österreich und der Parlamentswahl in den Niederlanden bleiben auch die französischen Rechtspopulisten hinter den eigenen Erwartungen zurück. Europa bleibt, so denn sich alle Prognosen und Wahlerfahrungen der Vergangenheit in zwei Wochen bewahrheiten, der Kollaps Frankreichs und mithin gar der Europäischen Union erspart.“

Die „Welt“

„Die beiden Kandidaten haben konträre Ansichten zur Zukunft Europas – was die Stichwahl auch für Deutschland zu einem entscheidenden Duell macht. (…) Für Frankreich ist das Wahlergebnis jetzt schon ein historisches politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des Landes gelangten beide Parteien, die die Geschichte der Französischen Republik bestimmt haben, nicht in die Stichwahl. Und erstmals wird der Präsident kein Kandidat einer der beiden Parteien sein.“

„De Tijd“

Frankreichs Wähler haben sich für das Abenteuer entschieden: Die Auseinandersetzung wird ausgetragen von einem unkonventionellen Kandidaten, der aus dem Nichts die Führung in der ersten Runde der Präsidentenwahl errang, und einer ausgebufften Politikerin, die über fünf Jahre ihr Image glättete, um in die zweite Runde der Wahlen zu gelangen. Und das ist ihr gelungen. Marine Le Pen ist übrigens noch nicht von vornherein besiegt. Die Unzufriedenheit der französischen Wähler war bei diesem Ergebnis klar erkennbar. Der Populismus, von rechts wie von links, hat sich in der französischen Politik verankert.

„Corriere della Sera“

„Frankreich und Europa sind nicht mehr so wie früher. Aus dem Land, das von Terroranschlägen heimgesucht wurde, kommt eine klare Aufforderung nach Veränderung, die sich zweiteilt: in die populistische Richtung von Marine Le Pen und die europäische von Emmanuel Macron. Die erste Runde stellt eine positive Überraschung dar. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung hat Frankreich einen Beweis abgegeben für Schwung für die Zukunft, für Abwehr der Verdammung zum Niedergang und gegen den Angriff des Terrors“ so die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“

„Hospodarske noviny“

„Die bis zum letzten Moment hohe Anzahl unentschiedener Wähler zeigt, dass ein Großteil der Franzosen von der Politik enttäuscht ist. Das ist auch am Zustand der Wahlplakate zu erkennen – in Paris entgingen nur einige wenige dem Vandalismus. Frankreich kämpft mit einem Zerfall der traditionellen Parteien, die sich lange Zeit an der Macht abgewechselt haben. Der scheidende sozialistische Präsident François Hollande gewann die Präsidentenwahl vor fünf Jahren mit dem Versprechen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Viel Erfolg hatte er dabei nicht.“ Das schreibt die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien am Montag.

„Washington Post“

Frankreich war am Sonntag die erste große westliche Nation, die seit dem Zweiten Weltkrieg dominierende Parteistrukturen abgewählt hat, wie die „Washington Post“ schreibt. „Bei der neuen politischen Trennlinie geht es nicht um die Wirtschaft. Es geht um verschiedene Visionen über die Identität von Frankreich selbst. (…) In diesem Sinn gibt es beim zweiten Wahlgang klare Themen: offen gegen geschlossen, Integration gegen Isolationismus, Zukunft gegen Vergangenheit. Was auch immer das Endergebnis sein wird, Le Pen und ihre Partei werden nicht verschwinden. Sie stehen für Gefühle, die real sind, die in jedem westlichen Land existieren, und die nun am besten offen, Punkt für Punkt, Argument für Argument bekämpft werden müssen – denn sie stellen eine echte und große Bedrohung für die liberale Demokratie dar, wie wir sie kennen.“