Plus trotz sinkender Einkünfte

Die finanzielle Situation der Stadt Luxemburg bleibt insgesamt gut, obwohl die Einkünfte sinken. Dabei kommt in diesem Jahr erschwerend hinzu, dass wegen einer Änderung in der Buchführung die Budgetführung etwas ungewohnt bis schwierig ist, was weder den Finanzdiensten der Stadt noch den Gemeinderäten das Leben einfacher gemacht hat, bzw. machen wird. Was die Zahlen angeht, so waren im Konto 2011 643,3 Millionen Euro Einkünfte verbucht worden. Im Budget 2012 waren 604 Millionen eingesetzt, das „budget rectifié“ kommt aber auf 625,6 Millionen. Im Budget 2013 kommt man auf 606,5 Millionen.

„Die Situation ist gut, aber man sieht, dass die Einkünfte zurückgehen“, so François Bausch am Freitagabend in der Finanzkommission. Dass bei den Einkünften mehr als erwartet hereinkam, liegt auch daran, dass der Staat viele Steuergelder der vorherigen Jahre eingetrieben hat. Zudem ist das Bevölkerungswachstum in der Stadt immens, was sich auch auf den „Fonds de dotation communale“ auswirkt. Trotzdem fehlen gegenüber dem Konto 2011 fast 20 Millionen. Zudem wurden die 40 Millionen vom „Centre Hamilius“ auf 2013 eingesetzt, weil sich das Projekt verzögert hat.

7 Millionen Überschuss

Kurz, die Krise macht sich bei den Einkünften bemerkbar, ergo gilt es, bei den Ausgaben Maß zu halten. Dort lag man beim Konto 2011 bei 556,5 Millionen, im Budget 2012 lag man mit 547 Millionen ungefähr bei dem, was man sich vorgenommen hatte. Für 2013 wurden 510 Millionen Euro veranschlagt. Dazu muss man aber wissen, dass wegen der Änderungen in der Buchführung manches anders verbucht wird. Einige Ausgaben werden nämlich zukünftig im „Budget extraordinaire“ statt im „Budget ordinaire“ verbucht, etwa wenn Gebäude renoviert werden.

Die Hauptstadt unternimmt viele Anstrengungen, z.B. beim Screening, „aber man kann nicht jedes Jahr das Budget um 30 Millionen kürzen, da muss man realistisch bleiben“, so Bausch. Dennoch habe man ein stabiles Gleichgewicht erreicht.
Das alles sorgt für eine gute Situation. Im Konto 2011 verbuchte man einen Überschuss von 37 Millionen, im „budget rectifié“ von 2012 war es noch ein Plus von 13,8 Millionen und für das Budget 2013, so wie es jetzt aufgestellt ist, rechnet man mit 7 Millionen Überschuss, trotz substanziell sinkender Einkünfte und einem weiterhin hohen Investitionsniveau.

Stadtentwicklung

Das wird sich vor allem um jene Punkte drehen, die auch in der Schöffenratserklärung stehen: Kinderbetreuung, Stadtentwicklung, Mobilität und Wohnungspolitik. 25 Millionen sollen in die Kinderbetreuung fließen, davon 12 Millionen in neue Projekte, etwa eine neue Grundschule für die Viertel Grund, Clausen, Pfaffenthal, den Ausbau der Merler Schule, neue „Foyers scolaires“ (Gasperich und Cents) und ein neuer Kindergarten auf Kirchberg.
42 Millionen fließen in Stadtentwicklung und Infrastruktur, wo neben den laufenden Projekten auch neue Baustellen in der Planung sind, wie der Straßenbau im „Ban de Gasperich“ und der Wasserkollektor zwischen Bonneweg und Beggen.
11,7 Millionen sollen in die Mobilität fließen, wozu die letzte Phase der Erneuerung der Busflotte zählt.

Geplant ist die Anschaffung von acht Gelenkbussen, elf Standardbussen und fünf Hybridbussen. Auch das Betriebsleitsystem soll ausgebaut werden. Das Projekt Carsharing soll mit einem Startkredit festgeschrieben werden und das versprochene Fußgängerkonzept soll es auch endlich geben.

Beim Wohnungsbau steht noch kein fester Betrag, aber 13 Projekte sind mit einem Startkredit eingeschrieben. Mit 8,5 Millionen schlägt dann noch das neue „Biergercenter“ zu Buche. kh