Pence betont die „Partnerschaft“

Als erster Vertreter der neuen US-Regierung hat Vizepräsident Mike Pence am Montag die EU-Institutionen in Brüssel besucht. Pence traf am Morgen zunächst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Er wolle „Wege ausforschen, damit wir unsere Beziehung vertiefen können“, sagte Pence bei dem Treffen in der US-Botschaft nach einer Aufzeichnung des EU-Fernsehsenders EBS.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel warnte die neue amerikanische Regierung davor, auf eine Spaltung der EU hinzuarbeiten. US-Präsident Donald Trump hat bisher kein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der EU gezeigt. Er hatte den Brexit vielmehr als „wunderbare Sache“ begrüßt und geht von weiteren EU-Austritten aus.

„Ausgezeichnetes Treffen“

Mogherini sprach auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter von einem „ausgezeichneten Treffen“ mit Pence. Es sei „eine gute Grundlage für unsere Zusammenarbeit“. Danach kam Pence mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Tusk begrüßte den Vizepräsidenten im neuen Gebäude des Europäischen Rates der Mitgliedstaaten. Beide schüttelten sich lächelnd die Hände und ließen sich vor einer Wand mit dem Bild der US- und EU-Flagge fotografieren.

Gegen Mittag stand ein Treffen von Pence mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm.

Demonstration

In der Nähe der EU-Institutionen demonstrierten am Morgen mehrere Dutzend Menschen gegen Trump. Die Polizei sprach von 60 Teilnehmern. „Der Klimawandel ist kein alternativer Fakt“, hieß es auf dem Schild eines Demonstranten mit Blick auf Trumps Ankündigung, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen.

In Slogans kritisierten die Teilnehmer auch die Einwanderungspolitik Trumps und forderten Respekt für Frauenrechte. Am Sonntagabend war Pence bereits mit Belgiens Regierungschef Michel in Brüssel zusammengekommen. Der hatte eine klare Botschaft für den US-Vertreter: „Die Fragmentierung der Europäischen Union kommt nicht infrage“, sagte Michel nach dem Treffen. Er habe das Gefühl, dass Pence diese Botschaft verstanden habe.

Pence macht die Runde

Michel sprach von einem „sehr intensiven Austausch“ mit Pence, der aber auch „sehr kontruktiv“ gewesen sei. „Wir haben uns die Dinge gesagt, die wir uns sagen sollten.“ Michel betonte, Europa verteidige Werte wie die Meinungsfreiheit, Toleranz und Menschenrechte. Am Nachmittag wird Pence auch bei der NATO erwartet. Er trifft dort mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen.

Nachdem Trump die NATO zunächst als „obsolet“ bezeichnet hatte, sagte er ihr nach seinem Amtsantritt „starke Unterstützung“ zu. Washington fordert dafür aber eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten.