Parteien zurückhaltend

In der schweren Krise um eine Regierungsbildung in Belgien ist ein neuer Kompromissvorschlag zurückhaltend aufgenommen worden. Nach Informationen der Online-Ausgabe der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ vom Mittwoch wollten die flämischen Christdemokraten zwar zustimmen, aber nur mit Einschränkungen.

Der Vorschlag des Vermittlers Johan Vande Lanotte sieht im Rahmen einer Staatsreform unter anderem vor, dass die Regionen zusätzlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen erhalten sollen und auch die Steuersätze für Privatpersonen festlegen dürfen.

Das Papier richtet sich an sieben Parteien, die an den Gesprächen zur Bildung einer Koalition teilnehmen. Flämische Sozialisten und Grüne sprachen sich dafür aus. Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohen Neuwahlen. Belgien sucht seit den Parlamentswahlen vom vergangenen Juni nach einer neuen Regierung.