/ Parlamentarier in London beraten über Brexit-Gesetz
In einer ersten Abstimmung hatte das Unterhaus am vergangenen Mittwoch in London mit überraschend großer Mehrheit den Kurs von Premierministerin Theresa May gestützt und für den Entwurf gestimmt. Damit ist allerdings nur die erste größere Hürde genommen. Die nächste Abstimmung ist für diesen Mittwoch geplant. Danach kommt der Gesetzentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern passiert haben.
May will die Vollmacht
May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Denn das höchste britische Gericht hatte zuvor entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung aus der Europäischen Union haben muss. In dem kurzen Gesetzesentwurf heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“
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