Parlament vereidigt neue Regierung

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Haider al-Abadi habe im Parlament den Amtseid abgelegt, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News. Zudem sei Al-Abadis Regierungsprogramm mit 177 aus 289 Stimmen angenommen worden.

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki. Der war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schließlich zugunsten Al-Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können.

Insgesamt waren nach Angaben des irakischen Fernsehsenders Al-Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis bewusst ferngeblieben.

Al-Abadi benannte in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.