Parlament verabschiedet Sparpaket

Die Abgeordneten billigten am Donnerstag das Ausführungsgesetz des am Vortag verabschiedeten 28-Milliarden-Euro-Sparpakets der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. EU und IWF hatten die Zustimmung zur Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro gemacht. Begleitet wurde die Entscheidung von gewaltsamen Protesten und einem Generalstreik.

Das auf fünf Jahre angelegte Sparprogramm sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Zur Abstimmung standen das Gesamtpaket sowie Dutzende Einzelartikel des Gesetzes. Eine Abgeordnete der regierenden Pasok-Partei lehnte zwar die vorgesehene Schaffung einer Privatisierungsbehörde ab, stimmte aber für den allgemeinen Teil des Gesetzes. Am Ende lautete das Ergebnis 155 Stimmen dafür und 136 dagegen.

Bereits im Vorfeld der zweiten Abstimmung erhielt Papandreou Rückenwind von der konservativen Opposition, die ein Ja-Votum für einige der Einzelbestimmungen in Aussicht stellte. „Wir werden alles tun, was wir können, um die Regierung zu unterstützen“, sagte der Abgeordnete Nikos Dendias. Um Wackelkandidaten unter den Parlamentariern auf Kurs zu bringen, bot Finanzminister Evangelos Venizelos Zugeständnisse vor allem bei der Steuergesetzgebung an.

Ruhe in Athen

Nach den gewaltsamen Protesten, die bis in die Nacht andauerten, kehrte am Donnerstag Ruhe in Athen ein. Kolonnen der Straßenreinigung beseitigten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude die Spuren der Unruhen wie Glasscherben und herausgebrochene Mauersteine. Stehen ließen sie hingegen die Zelte und Protestplakate der Demonstranten, die dort seit Wochen aus Zorn über die Sparpolitik der Regierung ausharren. Meinungsforschern zufolge steht der Regierung nach dem Erfolg im Parlament die schwerste Aufgabe erst noch bevor.

„Das Problem für Papandreou ist nicht das Parlament, es ist das, was außerhalb des Parlaments geschieht“, sagte Kostas Panagopoulos vom ALCO-Institut. „Es sind nicht die paar Hundert Demonstranten auf dem Syntagma-Platz, sondern die elf Millionen Menschen im das ganzen Land.“ Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen die Privatisierungsvorhaben und die Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen angekündigt.

Private Beteiligung

Nach der Parlamentsentscheidung können die Euro-Finanzminister am Sonntag nun die nächste Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte am 5. Juli folgen. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, er halte eine Zustimmung der Euro-Staaten für wahrscheinlich. Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das sich an das erste von 110 Milliarden Euro anschließen und eine ähnliche Größenordnung haben soll. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach der Grundsatzeinigung mit den Banken und Versicherungen, er rechne mit einem Gesamtbeitrag deutscher Institute von 3,2 Milliarden Euro.

Grundlage für die Einigung sei aber das Modell, das französische Banken erarbeitet hätten. Frankreich hat vorgeschlagen, dass Banken den Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Bonds tauschen. Mit zusätzlichen Anreizen soll den Geldhäusern ein solcher Roll-Over schmackhaft gemacht machen. Die für den Erfolg einer Umschuldung wichtigen Rating-Agenturen haben sich bereits positiv zu dem französischen Plan geäußert, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Bankenvertretern erfuhr.