De Maart
Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte, alle Parteien hätten bei der Sondersitzung am Dienstag dafür gestimmt, die Regierung aufzufordern, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche einzusetzen.
Vergangene Woche hatten sich bereits der Außen- und der Verteidigungsausschuss für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montag nach einem Treffen mit Abbas an, dass Griechenland künftig von „Palästina“ statt von „palästinensischer Autonomiebehörde“ sprechen werde.
„Tragfähige Lösung“
Tsipras sagte, der Besuch von Abbas signalisiere die „Stärkung“ der Beziehungen ihrer Länder. Hinsichtlich der offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Regierung sagte Tsipras allerdings, er hoffe auf eine „tragfähige Lösung“ nach „substanziellen Gesprächen“.
Griechenland werde die Entscheidung „zum richtigen Zeitpunkt“ treffen unter Berücksichtigung der „brüderlichen Beziehungen mit dem arabischen Volk und der Zusammenarbeit mit Israel“, sagte Tsipras. Griechenland hatte sich zuletzt Israel angenähert, zugleich aber seine traditionell guten Beziehungen zu den Palästinensern bewahrt.
Strengthening our relations and actively working towards a solution for #Palestine pic.twitter.com/THK2ZcwfMx
— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) December 21, 2015
Die Palästinenser kämpfen seit Jahren um die Anerkennung eines eigenen Staates – ein wichtiger Erfolg war 2012 die Anerkennung des „Staates Palästina“ als Beobachter bei der UNO
Parlament in Luxemburg
Das luxemburgische Parlament stimmte am 17. Dezember 2014 in gleich zwei Motionen zur Anerkennung des palästinensischen Staates. Eine davon stammte von der CSV.
Die Abgeordneten riefen die Regierung auf, den Palästinenserstaat formell anzuerkennen und zwar in den Grenzen von 1967, die nachträglich nur anhand von bilateralen Abkommen abgeändert werden. Der Regierung wurde es überlassen, den geeigneten Zeitpunkt für die Anerkennung zu bestimmen.
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