Papandreou verzichtet auf Amt

Die Griechen erhalten einen neuen Regierungschef und eine Einheitsregierung. Darauf einigten sich der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras bei einem Krisentreffen bei Präsident Karolos Papoulias am späten Sonntagabend in Athen.

Papandreou werde die neue Regierung nicht anführen, teilte das Büro des Präsidenten weiter mit. Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Samaras sollen demnach am Montag die Zusammensetzung der neuen Regierung und den Namen des neuen Regierungschefs bekanntgeben.

Hauptaufgabe der Regierung werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, erklärte das Präsidentenbüro weiter. Anschließend soll es Neuwahlen geben.

Brüssel diskutiert wieder über nächste Hilfszahlungen

Wie lange die Einheitsregierung im Amt bleiben soll, wurde nicht mitgeteilt. Es wird jedoch erwartet, dass sie drei bis vier Monate Bestand haben wird. So soll sichergestellt werden, dass das Land notwendige Reformen durchsetzen kann, damit ihm weitere internationale Finanzhilfen zufliessen können. Papandreou und Samaras verständigten sich der Erklärung zufolge auf vorgezogene Neuwahlen nach dem Inkrafttreten des Brüsseler Sparpakets.

Der scheidende Ministerpräsident Papandreou hatte Neuwahlen nicht vor Februar gefordert. Frühere Neuwahlen wären aus seiner Sicht in der jetzigen Krise eine Katastrophe. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Samaras, dagegen hatte stets sofortige Neuwahlen verlangt.

Am Montag beraten die EU-Finanzminister in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen. Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket, sonst droht eine Staatspleite. Der politische Streit im hochverschuldeten Land stellte jedoch die weitere internationale Finanzhilfen infrage.

Wer wird neuer Regierungschef?

In Griechenland hatte am Wochenende die Gerüchteküche gebrodelt: Im Zentrum der Spekulationen stand, wer eine Einheitsregierung anführen solle.

Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden. Häufig genannt wurde auch der Name von Finanzminister Venizelos, der Papandreou schon länger beerben möchte. Es kursierte aber auch der Name des ehemaligen EU- Umweltkommissar Stavros Dimas, der heute ND-Vizepräsident ist.

Vertrauensabstimmung gewonnen

Papandreou hatte noch der in der Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden und dabei eine Stimme mehr erreicht, als es Sitze von Abgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei hat.

Dennoch hatte der scheidende Regierungschef mehrmals signalisiert, er wolle nicht Chef der neuen Regierung werden. Nach der gewonnen Abstimmung hatte Papandreou Samaras aufgefordert, eine Übergangsregierung mit der PASOK zu bilden, die sicherstellen solle, dass die dringend benötigten Hilfszahlungen fliessen.

Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch Griechenlands nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden, hatte Papandreou vor der Vertrauensabstimmung erklärt.

Samaras hielt aber bis zuletzt an seiner Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest und lehnte eine Übergangsregierung ab. Schließlich bat Papandreou Präsident Papoulias um seine Vermittlung, der darauf die beiden Spitzenpolitiker zu sich in den Präsidentenpalast bat.

Seit 2009 Regierungschef

Der scheidende Regierungschef Papandreou war seit Oktober 2009 Regierungschef seines Landes. Damals hatte Papandreou in den Parlamentswahlen den damaligen ND-Regierungschef Kostas Karamanlis geschlagen. Seine Landsleute hatte Papandreou jedoch mit den rigiden Sparprogrammen vergrault.

Die Schuldenberge hatte der Sohn des langjährigen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou von der Vorgängerregierung geerbt. Seine Kritiker warfen dem nun scheidenden Premier aber vor, in der Krise zu zögerlich gehandelt und so die Lage verschlimmert zu haben.

Zuletzt verschreckte Papandreou auch die EU und die G20-Staaten mit seinem inzwischen wieder abgesagten Plan für ein Referendum in Griechenland über den am 26. Oktober beschlossenen Schuldenschnitt für sein Land.