Papandreou übersteht Vertrauensfrage

Das Parlament in Athen hat der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung votierten in der Nacht zum Mittwoch alle 155 Abgeordnete der regierenden Sozialisten. 143 Parlamentarier stimmten dagegen. Zwei unabhängige Abgeordnete waren abwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mit. Damit hat die Regierung des Sozialisten Papandreou die erste Hürde genommen, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu bewahren.

Kommende Woche steht eine neue Kraftprobe für Papandreou bevor. Dann muss das rigorose Spar- und Privatisiererungsprogramm vom Parlament gebilligt werden. Ein genauer Termin für die Abstimmung kommender Woche steht noch nicht fest.

Auch diese Hürde muss genommen werden, sonst ist Griechenland bankrott. Die Europäische Union will den Griechen nur dann mit neuen Kredittranchen weiterhelfen, wenn das Parlament in Athen dieses 78 Milliarden Euro harte Sparprogramm billigt.

Als gute Nachricht für Griechenland und die EU bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Abstimmungsergebnis in Athen. Das positie Vertrauensvotum „beseitigt ein Element der Unsicherheit in einer sehr schwierigen Situation“, so Barroso am Mittwoch.

Eklat im Parlament

Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte vor der Abstimmung bei seiner Rede gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben. Die Parlamentarier der konservativen Partei Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederherstellte, empfanden dies als Beleidigung und verließen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten die Abgeordneten allerdings wieder zurück.