OSZE startet Beobachter-Mission

OSZE startet Beobachter-Mission
(AFP)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Russland übernimmt das militärische Kommando auf der Krim. Die OSZE entsendet erste Beobachter. Auf die Halbinsel dürfen sie nicht.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land. Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der international nicht anerkannten Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Die OSZE will zunächst rund 100 Experten entsenden. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte. Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.

Angriff

Die Lage auf der Halbinsel bleibt angespannt. Offiziell übernahm Russland inzwischen die militärische Kontrolle. Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim wurde von vermutlich russischen Truppen gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mitteilte. Berichten zufolge wurde ein Journalist verletzt. In Belbek hatten ukrainische Soldaten wochenlang ausgeharrt, nachdem Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen den Stützpunkt umstellt hatten. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow betonte, Belbek sei „von ausländischen Truppen befreit“ worden.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

Übergriffe

Die USA haben Russland zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. „Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, am Samstag in Washington. „Sie strafen auch Präsident Putins Behauptung Lügen, Russlands militärische Intervention auf der Krim habe in diesem Teil der Ukraine mehr Sicherheit gebracht“, sagte Magnuson dem Sender CNN.

Der gewaltbereite Flügel der ukrainischen Protestbewegung, der nationalistische Rechte Sektor, gründete in Kiew inzwischen eine eigene Partei. Der Vorsitzende Dmitri Jarosch will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. Die Gruppierung stellte den militanten Kern der Proteste gegen Präsident Janukowitsch. Kritiker bezeichnen sie als Faschisten. Die russische Justiz hat gegen Jarosch Haftbefehl wegen Terrorismus erlassen.

„Angemessene Antwort“

Nach den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Politiker drohte Moskau mit einer „angemessenen Antwort“. Russland halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Er forderte, zu „pragmatischer Zusammenarbeit“ zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt.