Opposition plant Assads Sturz

Die syrische Opposition hat am Samstag bei ihrer bislang größten Konferenz seit Beginn des Aufstandes im März über eine Strategie zum Sturz des Regimes beraten. Heftigen Streit gab es um die Frage, ob man nun eine Übergangsregierung bilden solle.

" class="infobox_img" />Nach Assad soll eine Übergangsregierung folgen, so die Rebellen am Samstag.(Foto: AP)

Das Treffen in der Türkei, bei dem auch Pläne für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad geschmiedet wurden, wurde von neuen Schreckensmeldungen aus Damaskus überschattet.

Ursprünglich hätte parallel zu der Konferenz am Stadtrand von Istanbul auch eine Konferenz in Damaskus stattfinden sollen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde diese jedoch durch ein Massaker am Tagungsort verhindert.

Sicherheitskräfte schießen auf Menschen

„Am Freitag um 15.00 Uhr kam eine Patrouille der Sicherheitskräfte und erschoss im Al-Kabun-Viertel acht Menschen, sieben weitere starben später an den Folgen ihrer Schussverletzungen“, sagte der ehemalige politische Häftling Walid al-Bunni der Nachrichtenagentur dpa telefonisch aus Damaskus.

Dutzende von Anwohnern und Wächtern seien verletzt worden. Das Treffen wurde daraufhin abgesagt. Am Samstag gingen in Al-Kabun nach Angaben von Regimegegnern Tausende auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren.

Syrische Sicherheitskräfte erschossen nach Angaben von Bewohnern und Oppositionellen an der Grenze zum Irak einen Demonstranten, fünf weitere wurden verletzt.

15.000 Menschen verhaftet

Mitglieder des Militärgeheimdienstes hätten auf eine Menge in der Stadt Albu Kamal geschossen, sagte einer der Oppositionellen am Samstag. Nach Darstellung von Menschenrechtlern wurden allein am Freitag landesweit mindestens 32 Zivilisten getötet.

Die Regimegegner schätzen die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste auf mindestens 2.000. Mehr als 15.000 Menschen seien seit März festgenommen worden und weitere 15.000 aus dem Land geflohen.

Vier-Punkte-Plan

Die Organisatoren der Konferenz in Istanbul, bei der es keine türkischen Regierungsvertreter oder westliche Diplomaten als Beobachter gab, legten einen Vier-Punkte-Plan vor: Die Aktionen gegen das Regime sollen fortgesetzt und verstärkt werden, mit dem Ziel es zu stürzen.

Die Macht soll an eine nationale Übergangsregierung übertragen und der Polizeistaat aufgelöst werden. Dann soll ein ziviler demokratischer Staat geschaffen werden, der die Rechte der Jugend und der Frauen respektiert. Alle Syrer, ob Kurden, Araber, Muslime oder Christen, sollen gleiche Rechte haben.

Über die Frage der Übergangsregierung wurde am Nachmittag noch heftig gestritten. Die im Untergrund lebende Regimegegnerin Suhair al-Attasi und ein Teil der syrischen Jugendbewegung hatten zuvor erklärt, es sei noch zu früh für Konferenzen und für die Wahl einer Vertretung, die im Namen der Aufständischen spricht.

Die Konferenzteilnehmer, die zum Teil aus den USA und aus Europa angereist waren, erklärten am Rande der Konferenz, es sei bedauerlich, dass der Iran und Saudi-Arabien das syrische Regime unterstützen.

Der Iran habe Syrien erst kürzlich einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar gewährt, nachdem die Proteste die staatlichen Einnahmen hatten einbrechen lassen. Saudi-Arabien habe zwar keine gute Beziehungen zu Assad, fürchte aber nach den Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Libyen und im Jemen weitere Umbrüche in der Region.

Die Oppositionellen, die in Istanbul zusammenkamen, wollen ihre ideologischen Differenzen so lange vergessen, bis das Regime von Präsident Baschar al-Assad gestürzt ist. Der Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh, der die Konferenz leitete, appellierte an seine Landsleute, „die Chance, die sich uns jetzt bietet, nicht zu verspielen, indem wir uns über nebensächliche Themen streiten“.