OGBL: „Ohne Index keine Dreiergespräche“

Wenige Wochen vor der nächsten Tripartite-Sitzung hat der OGBL ein Scheitern der Dreierkonferenz nicht ausgeschlossen. Die Gewerkschaft stört vor allem die Haltung der Unternehmensverbände. Deren Vorschlag einer allgemeinen Desindexierung und die damit einhergehende „Frontalattacke gegen die Löhne“ bezeichnet die Gewerkschaft als eine „reine Provokation“. Die Abschaffung des Index würde gleichzeitig das Luxemburger Modell der Dreiergespräche abschaffen, so die Gewerkschaft am Dienstag nach einer Sitzung ihres Exekutivkomitees am Montag. Sollte der Dachverband der Unternehmensverbände UEL auf ihrer einseitigen Vorgehensweise beharren, sei das Scheitern der Tripartite-Gespräche vorprogrammiert.

Die Gewerkschaft nimmt auch die Regierung in die Pflicht. Sie fordert eine kritische Bilanz zu einer Reihe Themen, bevor weitere Dreiergespräche geplant werden. So soll sie darüber aufklären, was die unterstützenden Maßnahmen an die Betriebe seit 2006 ergeben haben; in welche wirtschaftlichen Zukunftsprojekte investiert wurde und mit welchen Ergebnissen. Aufklärung will der OGBL über die Industriepolitik der Regierung, über Diversifizierung, Konsolidierung und Ausbau des Finanzsektors. Wie es denn um den Logistikstandort stehe, so eine weitere Frage.

Garant für Kaufkraft-Erhalt

Index und das Luxemburger System der Sozialtransfers seinen Garant für den Erhalt der Kaufkraft der in Luxemburg lebenden und arbeitenden Menschen, heißt es bei der Gewerkschaft weiter. Sie bilden einen Schutzschirm gegen die Armut, wie der Statec in seiner rezenten Untersuchung über Arbeit und sozialen Zusammenhalt erneut gezeigt habe. „Wer das Land heute desindexieren möchte, will morgen eine Reihe von Sozialtransfers abschaffen oder reduzieren und damit das reiche Luxemburg in zwei teilen: in Arme und Reiche“. Die Gewerkschaft fordert daher, die Familienzulagen erneut an die Preisentwicklung anzupassen, verschiedene Eigenbeteiligungen im Gesundheitsbereich rückgängig zu machen.

Angesichts der negativen Haltung der Patronatsverbände und deren Besessenheit, alle Besonderheiten des Luxemburger Modells abzuschaffen, müsse es nicht unbedingt zu einem Tripartite-Beschluss kommen, so die Gewerkschaftsführung in ihrer Pressemitteilung. Es zählten nur die Ergebnisse.

Die Tripartite scheiterte bereits 2010

Zur Erinnerung: Bereits 2010 war die Tripartite an den unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten der Tripartite-Teilnehmer gescheitert. Die Regierung hatte sich mit den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden in Zweiergesprächen geeinigt.

Gewerkschaften, Regierung und Unternehmensvertreter hatten sich zuletzt am 29. September getroffen. Vereinbart worden waren Gespräche der Sozialpartner mit einzelnen Ressortminister. Bis Ende des Jahres soll diese Tripartite-Runde abgeschlossen sein.