OGBL erwartet Antworten von der Regierung

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(dpa/Felix Köstle)

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Die automatische Anpassung der Familienzulagen an den mittleren Einkommen muss im neuen Gesetz enthalten sein, verlangt der OGBL.

Am 12. Juni wurde das Gesetzesprojekt zur neuen Aufstellung der Familienzulagen (Link) im Regierungsrat angenommen, die nächste Etappe im Parlament steht kurz bevor. Doch bei der Gewerkschaft OGBL gibt es Unmut. Eine Dringlichkeitssitzung mit der Regierung wird in einem Schreiben am Donnerstag verlangt.

Dreh- und Angelpunkt der Gewerkschaftskritik ist „die periodische Anpassung der Familienzulagen an die Entwicklung des mittleren Einkommens“. OGBL zeigt sich „verblüfft“, dass ein solcher Mechanismus im neuen Gesetzestext nicht enthalten ist. Obwohl dieser in einem entsprechenden Abkommen von 2014 zwischen Arbeitnehmervertretern und Regierung festgehalten wurde.

Immer weniger wert

In diesem Zusammenhang ist es für die Gewerkschaft „unannehmbar“, dass der „reele Wert der Familienzulagen sinkt“. Zusammen mit der Abkopplung der Zulagen vom Index im Jahr 2006 seien für die Arbeitnehmer „große Verluste“ entstanden, erinnert die Gewerkschaft.

Jetzt sucht OGBL das Gespräch mit der Regierung und den zuständigen Ressortministern. Ziel ist es zu klären, wie eine periodische Anpassung der Familienzulagen in den neuen Gesetzestext einfließen kann.

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