Offshore-Ölförderung untersagt

Gemeinsam mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau hat der scheidende US-Präsident Barack Obama ein Verbot der Ölförderung vor der nördlichen Atlantikküste und vor Alaska ausgesprochen. Die beiden Regierungschefs wollen damit der stark auf die Belange der Ölindustrie abzielenden Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen Riegel vorschieben. Obama greift dafür auf ein Gesetz von 1953 zurück. Trump kann die Entscheidung nur schwer rückgängig machen.

Umweltbedenken hätten sie zu der Entscheidung veranlasst, erklärten die beiden Politiker. Das gelte besonders für die noch teilweise unerforschte Arktis, die zunehmend ins Blickfeld von Energieunternehmen rückt, seit die Erderwärmung das Eis schmelzen lässt. Das wiederum öffnet besseren Zugang zu Ölfeldern auf dem Meeresboden. Damit werden Bohren und Fördern auf 115 Millionen Acres – 465.000 Quadratkilometern – in der Arktis verboten und auf 3,8 Millionen Acres entlang der Atlantikküste von Süd-Virginia bis nach Maine und über die kanadische Grenze hinweg nach Norden. In der Arktis sollen damit Eisbären und Wale gerettet werden. Im Atlantik geht es um die Bewahrung ökologisch einzigartiger Korallensysteme.

Kritik aus der Industrie

Die Ölindustrie kritisierte die Entscheidung. „Offshore-Suche zu blockieren würde unsere nationale Sicherheit schwächen, gut bezahlte Arbeitsplätze vernichten und könnte Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen“, sagte Erik Milito vom American Petroleum Institute.

Das Vorgehen von Trudeau und Obama war offensichtlich gegen die vom künftigen Präsidenten Trump angekündigte Politik gerichtet. Er setzt darauf, in den Bereichen Kohle und Öl Arbeitsplätze zu schaffen. Trump möchte erkennbar viele der Umweltschutzmaßnahmen Obamas rückgängig machen. Die Republikaner, die schon bisher im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hatten – jetzt dominieren sie auch im Senat –, haben Gesetze zum Umweltschutz nach Obamas Vorstellungen wiederholt blockiert. Der hat deshalb auf alte Gesetze zurückgegriffen, die dem amerikanischen Präsidenten bestimmte Machtbefugnisse geben.

Klimaschutzabkommen ratifiziert

So hat Obama das Pariser Klimaschutzabkommen ohne den Kongress ratifiziert, eine Öl-Pipeline durch Indianergebiet in North Dakota verboten, Wälder in Maine vor der Holzindustrie geschützt und unter Berufung auf das Luftreinhaltegesetz von 1970 Beschränkungen von Schadstoffemissionen verfügt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Befugnisse des Präsidenten im Grundsatz bejaht, prüft derzeit aber, ob Obama dabei zu weit gegangen ist.

In seiner Erklärung vom Dienstag beruft sich Obama auf ein Gesetz von 1953, nach dem der Präsident Gebiete des Kontinentalschelfs jeder kommerziellen Nutzung entziehen kann. Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass der jeweilige Präsident so geschütztes Land wieder freigeben kann.

Trump nahm zu dem Schachzug Obamas zunächst nicht Stellung. Umweltschützer hoffen, dass die Obersten Richter sich an den Wortlaut des Gesetzes halten und damit eine Aufhebung unmöglich machen werden. Ölindustriesprecher Milito meinte dagegen, so etwas wie ein ewiges Verbot gebe es nicht. Rechtsprofessor Patrick Parenteau von der Rechtsfakultät in Vermont sagte, falls Trump Obamas Weisung aufhebe, müsse der Fall vor Gericht entschieden werden. „Es gibt keinen Präzedenzfall dafür.“