Obamas Kompromiss für Reiche bestätigt

Einen Tag nach dem Senat winkte in der Nacht zu Freitag auch das Repräsentantenhaus das Vorhaben mit einem Volumen von 858 Mrd. Dollar durch. 277 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 148 dagegen. Das Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, erst dann tritt es in Kraft.

Das Gesetz sieht eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen vor. Ausserdem verlängert es die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate und senkt vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung.

Obama musste Kompromiss eingehen

Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern. Obama hatte noch im Wahlkampf 2008 angekündigt, dass Menschen mit Jahreseinkommen über
250.000 Dollar künftig wieder die vollen Steuersätze zahlen sollten.

Dass die geringeren Steuern nun aber auch weiter für Spitzenverdiener gelten sollen, ist ein Kompromiss, den Obama angesichts der neuen Machtverhältnisse im Kongress einging. Obamas Demokraten hatte bei der Kongresswahl im November eine herbe Niederlage erlitten.

Ein Scheitern des Steuerkompromisses 2können wir uns nicht leisten2, sagte der Präsident am Mittwoch. Zugleich räumte der Präsident ein, dass die Vorlage „nicht perfekt“ sei. Die Erleichterungen sollen für zwei weitere Jahre gelten.