Obama lässt Distanz zu FBI-Chef erkennen

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte am Montag in Washington, er wolle den Direktor der Bundespolizei „weder verteidigen noch kritisieren“. Die Weigerung des Präsidialamts, einem hochrangigen Mitarbeiter der Regierung Rückendeckung zu geben, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Earnest verwies auch auf die „alte Tradition“ der Ermittlungsbehörden, wonach zu laufenden Untersuchungen möglichst nichts publik gemacht werden solle – dies ließ sich als indirekte Kritik an Comey interpretieren.

Verstoß gegen die Regeln

Der FBI-Chef hatte am Freitag völlig überraschend in einem Brief an Parlamentarier bekanntgegeben, sich nochmals mit der Affäre zu befassen, nachdem neue und möglicherweise „relevante“ Mails aufgetaucht seien.

Clinton hatte während ihrer Zeit im State Department unter Verstoß gegen die Regeln private und damit nicht besonders geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr deswegen zum Abschluss monatelanger Untersuchungen im Juli eine scharfe Rüge, sah damals jedoch keinerlei Hinweise auf strafbares Verhalten.

„Schrecklicher Fehler“

Auf ein Ermittlungsverfahren gegen die Demokratin wurde deshalb verzichtet. Die Bekanntgabe der neuen FBI-Untersuchungen nur wenige Tage vor der Wahl am 8. November wird von den Demokraten heftig kritisiert. Clintons republikanischer Rivale Donald Trump hat Comey hingegen dafür gelobt, dass er seinen „schrecklichen Fehler“ vom Juli korrigieren wolle.

Der FBI-Chef soll sich nach Medienberichten mit seiner Bekanntgabe der neuen Prüfungen über das Justizministerium hinweggesetzt haben. Mitarbeiter des Ministeriums, das dem FBI übergeordnet ist, hätten ihn bedrängt, die Mitteilung an den Kongress zu unterlassen. Der Republikaner Comey war vor drei Jahren von Obama an die Spitze der Bundespolizei berufen worden. Seine Amtszeit beträgt zehn Jahre.