Obama fordert Ende der Gewalt

US-Präsident Barack Obama hat die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen verurteilt. „Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören“, sagte er am Mittwochabend in Washington. Es war das erste Mal seit Ausbruch der Unruhen in Libyen, dass sich der Präsident öffentlich dazu äußerte. Das Regime müsse für das gewaltsame Vorgehen zur Verantwortung gezogen werden, drohte er.

Ölpreise setzen Höhenflug fort
Die Ölpreise haben am Donnerstag ihren Höhenflug fortgesetzt. Die Sorge vor einem Übergreifen der Unruhen von Libyen auf andere Staaten etwa im Nahen Osten treibt die Notierungen laut Händlern weiter in die Höhe. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112,80 US-Dollar. Das waren 1,55 Dollar mehr als am Vortag. Mitte Januar lag der Preis noch bei 95 Dollar, Mitte 2010 gar nur bei 75 Dollar. Der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) legte um 88 Cent auf 98,98 Dollar zu. Die Gewalteskalation in Libyen hat die Ölproduktion des Landes bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab. Dies dürfte nicht ohne weitere Folgen für die Ölproduktion bleiben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.

Gaddafi verliert Kontrolle

Unterdessen verliert der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nach über 40-jähriger Herrschaft zusehends die Kontrolle über das Land. Er soll sich mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben. Diplomaten, Militärs, Funktionäre und auch immer mehr Stammesführer kehren ihm den Rücken. Der Osten des Landes ist in der Hand von Regimegegnern. Aus Furcht vor einer weiteren Eskalation der Gewalt hält der Flüchtlingsstrom der Ausländer aus Libyen an.

Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Außenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund. Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. „Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen“, sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den UN-Sicherheitsrat.

Viele Optionen …

„Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen“, hatte Clinton kurz zuvor gesagt. „Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.“

Die EU kann sich bislang ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert die Vorstöße von Deutschland und Frankreich – zu groß ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.

UN-Chef fordert harte Strafen

Alle, „die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden“, verlangte UN-Chef Ban vor Journalisten in New York. Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, „um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen“, sagte Ban.

Unterdessen dementierte Gaddafis Sohn Saif al-Islam, dass regimetreue Truppen Luftangriffe auf unbewaffnete Zivilisten geflogen hätten. Es habe lediglich Attacken auf Munitionsdepots in der Wüste gegeben, sagte er laut staatlichem Radio. Dabei sei niemand verletzt worden.

Luftangriffe

In den vergangenen Tagen war in arabischen Medien immer wieder von Luftangriffen auf Kasernen und Munitionsdepots berichtet worden. Damit habe verhindert werden sollen, dass Waffen in die Hände von Aufständischen gelangen oder von übergelaufenen Soldaten mitgenommen werden. Allerdings war unter Berufung auf Augenzeugen auch berichtet worden, dass in Tripolis Kampfflugzeuge das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet hätten.

Im Osten Libyens feierten die Bewohner mehrerer Städte am Mittwoch bereits die „Befreiung“ ihrer Region von der Gaddafi-Herrschaft. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis waren nach Augenzeugenberichten weitgehend menschenleer.

Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Nach Angaben aus Brüssel befinden sich noch rund 10.000 EU-Bürger im Land.