Obama enttäuscht Palästinenser

US-Präsident Barack Obama hat Israel und die Palästinenser zu einem neuen Kraftakt für einen Frieden im Nahen Osten aufgefordert. Beide Seiten sollten dabei mehr Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Obama zum Auftakt der UN-Generaldebatte am Mittwoch in New York.

Dem Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung eines eigenen Staates in den Vereinten Nationen erteilte der US-Präsident erneut eine klare Absage. „Echter Frieden kann ausschließlich von Israelis und Palästinensern erzielt werden“, sagte er. Obama betonte dabei das Sicherheitsbedürfnis Israels, aber auch das Recht der Palästinenser auf ihren Staat.

Zugleich plädierte Obama für Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Syrien. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Es gibt keine Entschuldigung für Untätigkeit.“

200 Redner während einer Woche

Die größte Generaldebatte in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen dauert eine Woche. 200 Redner stehen auf der Liste, 193 Staaten nehmen teil. Mit der brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff eröffnete erstmals eine Frau die Debatte.

Das Drängen der Palästinenser auf einen eigenen Staat und nach UN-Mitgliedschaft steht im Zentrum der diesjährigen Vollversammlung. Bereits zuvor hatte Obama hatte mit einem Veto der USA im Sicherheitsrat gedroht. „Der Friede wird nicht durch Erklärungen und Resolutionen in den UN kommen“, sagte er am Mittwoch. „Wenn das so einfach wäre, hätte man es schon viel früher geschafft“.

Zugleich versuchten die USA, den Konflikt um einen Palästinenserstaat in der UN noch in letzter Minute zu entschärfen. Nach seiner Rede traf Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Am Abend (2400 MESZ) stand ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an.

Friedensprozess in der Sackgasse

In seiner Spannung erwartetet Rede räumte Obama offen ein, dass der seit über einem Jahr praktisch in einer Sackgasse stecke. Erneut machte er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark. „Wir suchen eine Zukunft, in der Palästinenser in einem eigenen, souveränen Staat leben“. Es sei keine Frage, dass dies den Palästinensern zu lange verwehrt worden sei.

Gleichzeitig betonte Obama das Sicherheitsbedürfnis Israels. „Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israel ist unerschütterlich.“ Der Stillstand im Nahost-Prozess könne nur dann überwunden werden, „wenn jede Seite lernt, sich in die Lage der Gegenseite zu versetzen.“

Deal in Sicht?

Hinter den Kulissen versuchen die USA, die Palästinenserinitiative zu stoppen, ohne als letztes Mittel im Sicherheitsrat ein Veto einlegen zu müssen. Dabei kursieren mehrere Planspiele. Um eine Konfrontation zu vermeiden, könnte es nach Informationen des TV-Senders CNN einen Deal geben: Demnach reichen die Palästinenser ihren Antrag zwar beim Sicherheitsrat ein. Dort solle aber zunächst nicht darüber abgestimmt werden. Im Gegenzug solle das Nahost-Quartetts eine Erklärung abgeben, die Hinweise auf eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen enthalte.

In Ramallah versammelten sich am Mittwoch Tausende Palästinenser, um das Vorhaben Abbas‘ zu unterstützen. Auf einem riesigen Schild stand „UN 194“ – symbolisch für das Bestreben der Palästinenser, als 194. Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. Umfrage zufolge unterstützen mehr als 80 Prozent der Palästinenser die Initiative.

Grundsätzlich beschwor Obama die Notwendigkeit der Friedenssicherung in der Welt. Die stehe derzeit an einem „Scheidweg der Geschichte“. Es gebe die Chance, sich „entschlossen in Richtung Frieden zu bewegen“. Ausdrücklich verwies er auf den „arabischen Frühling“.

Atomwaffenfreie Welt

Eindringlich nachte sich Obama auch für eine atomwaffenfreie Welt stark. Staaten, die Massenvernichtungswaffen verbreiteten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Namentlich kritisierte Obama den Iran und Nordkorea, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. „Wenn sie weiterhin einen Weg außerhalb internationaler Gesetze verfolgen, dann müssen sie stärkerem Druck und stärkerer Isolierung ausgesetzt werden.“

Obama bekräftigte außerdem seinen Ruf nach Zusammenarbeit bei der Stärkung der globalen Wirtschaft und beim Kampf gegen die Schuldenkrise. Zugleich bekundete er Solidarität mit den bedrängten Europäern: „Wir stehen an der Seite unserer europäischen Verbündeten, die ihre Institutionen umformen und sich ihrer eigenen finanziellen Herausforderung stellen.“