Obama droht mit Veto im Sicherheitsrat

US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung persönlich den Druck auf die Palästinenserführung verschärft. Obama kündigte in einem Interview mit dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Dagegen forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Kairo: „Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden.“

Dagegen warnte Obama die Palästinenser, dass ihre geplante UN-Initiative nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das Problem nicht löse. „Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen“, sagte Obama am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington.

Obama: USA sind Hände gebunden

Die Palästinenserführung hält sich wegen des internationalen Drucks derzeit noch bedeckt, was sie genau bei den Vereinten Nationen beantragen wird. Im Gespräch ist unter anderem ein Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates sowie UN-Vollmitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat. Sie könnte aber auch die Vollversammlung bitten, ihren bisherigen Beobachterstatus aufzuwerten. Außerdem kursierte die Idee, dass die Vollversammlung einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 unterstützen könnte. Abbas will seinen Antrag am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Zwar können die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, in der Vollversammlung sind der US-Regierung jedoch die Hände gebunden. Obama machte klar, dass die USA dort einen Erfolg der Palästinenser-Initiative kaum verhindern könnten. „Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung, und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen“, sagte der Präsident in dem Gespräch mit der dpa. Die Vollversammlung könnte den Palästinensern aber nur eine Aufwertung ihres Status zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes zubilligen. Für eine Vollmitgliedschaft bedürfe es einer Zustimmung auch des Sicherheitsrates.