Nuri al-Maliki droht mit Rücktritt

Nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte innerhalb der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen. Der hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen.

Ein Parteigenosse Al-Malikis sagte der Bagdader Tageszeitung „Al-Mada“ (Dienstag), der Regierungschef habe ihm gesagt, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte, werde er selbst binnen zwei Tagen sein Amt niederlegen. Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakija. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, Al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe im Gegensatz zu Al-Maliki wenigstens die Infrastruktur des Iraks verbessert.

Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Haschimi erlassen worden, der zum gleichen Parteienbündnis wie Al-Mutlak gehört. Al-Haschimi werde vorgeworfen, er sei an einem versuchten Anschlag auf Al-Maliki Ende November beteiligt gewesen, meldete das Staatsfernsehen.

Keine Krise provozieren

Der staatliche Sender Al-Irakija strahlte zudem „Geständnisse“ ehemaliger Leibwächter Al-Haschimis aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet. Ob die Ex-Leibwächter logen, die Wahrheit sagten oder durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurden, war nicht zu erkennen. Al-Haschimi soll bislang nicht festgenommen worden sein. Er hält sich im kurdischen Autonomiegebiet auf. Der kurdische Staatspräsident Dschalal Talabani rief am Dienstag alle Parteivorsitzenden auf, sich zu beherrschen, um keine Krise zu provozieren.

Die USA waren in den vergangenen Jahren stets als Vermittler zwischen den Parteien der Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Sie hatten am vergangenen Wochenende ihren fast neunjährigen Militäreinsatz im Irak beendet.