Noch keine Lösung bei Studienbeihilfen

Bereits am 17. Februar hatte Regierungschef Jean-Claude Juncker Gewerkschafter aus der Großregion empfangen. Diese sind mit dem Gesetz vom 26. Juli 2010 nicht einverstanden. Dem Text zufolge haben nur noch die Nicht-Luxemburger Anrecht auf eine Studienbörse, die seit mindestens fünf Jahren in Luxemburg leben. Davon ausgeschlossen sind demzufolge die Kinder der Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten. Die Gewerkschaften fordern Studienbörsen auch für Grenzkinder, die bis zum 18. Lebensjahr Kindergeld aus Luxemburg beziehen.

Bei diesem ersten Treffen wurde der Vorschlag geäußert, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Diese sollte die Systeme der Studienbeihilfen in den Nachbarländern unter die Lupe nehmen, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu finden, wie man das bestehende Luxemburger Gesetz ändern könnte. Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung sollten sich dabei austauschen. Erste Resultate sollten bis Sommer 2011 erfolgen.

Mehrere Beschwerden

Nachdem die Arbeitsgruppen unter der Leitung von LCGB und OGBL ihre Analyse gestartet hatten, schaltete sich die EU-Kommission ein, bei der die Gewerkschaften bereits im Vorfeld gegen das Luxemburger Gesetz vom 26. Juli 2010 geklagt hatten. Mehrere Beschwerden von Betroffenen wurden dort eingereicht.

Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppen am 12. April zum Thema Studienbeihilfen für Grenzgänger wurden nur die bis zu jenem Zeitpunkt gemachten Analysen der Gewerkschaften vorgestellt. Das nächste Treffen wurde auf den 24. Mai festgelegt. Hier sollten die Regierungsvertreter ihre Analyse der Sachlage vorstellen und gegebenenfalls diejenige der Gewerkschaften ergänzen. Dieses Treffen wurde jedoch einige Tage davor abgesagt.

Keine Lösung

Da keine Lösungen gefunden wurden und auch keine konkreten Resultate bei den Treffen erarbeitet werden konnten, wollen LCGB und OGBL nun zusammen mit den Gewerkschaftsvertretern der Großregion den Premierminister Juncker aufsuchen. Dabei soll der Standpunkt der Regierung erörtert werden und wenn möglich Lösungswege eingeschlagen werden.