Auf Kirchberg wurde am Dienstag während einer Ratstagung das bevorstehende Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereitet. Hauptthema ist die Flüchtlingsfrage in in Italien und Griechenland. Bei der europäischen Migrationspolitik würden noch weiterhin „große Differenzen“ zwischen den EU-Staaten bestehen, erklärte uns Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit, der gemeinsam mit Außenminister Jean Asselborn und später als dessen Vertretung am Allgemeinen Rat in Luxemburg teilnahm.
Vor allem die Frage des sogenannten „burden sharing“, das heißt der Umsiedlung von in Italien und Griechenland angekommenen Asylsuchenden, habe noch nicht geklärt werden können. Die Schlusserklärung des EU-Gipfels werde daher in diesem Punkt sehr neutral sein, sagte Nicolas Schmit.
„Solidarische Lösung“
Er wies aber darauf hin, dass die EU-Kommission weiterhin auf ihrem Vorschlag bestehe. Dieser sieht vor, dass an die 40.000 Asylsuchende – 24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland – nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden. Nach dem gleichen Prinzip sollen 20.000 weitere Asylsuchende aus Drittstaaten in den EU-Staaten neu angesiedelt werden, dies in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk.
Immerhin werde anerkannt, dass es „einen Bedarf an einer solidarischen Lösung“ gebe, so Nicolas Schmit. Der zu bedenken gab, dass Länder wie die Türkei, Jordanien und der Libanon in weitaus größerem Ausmaße Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien bei sich aufgenommen hätten. Und ausgerechnet Griechenland sei neben Italien jenes EU-Land, in dem die meisten der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ankämen.
Bessere Rechtssetzung
Gewichtung bei der Verteilung
So manche EU-Staaten wollen nicht, dass sie verbindlich die ihnen zugewiesene Anzahl von Asylsuchenden aufnehmen. Sie wollen, dass dies auf einer freiwilligen Basis geschieht. Die EU-Kommission besteht jedoch auf dem verbindlichen Charakter dieser Maßnahme. Zudem wird die Gewichtung der bei der Verteilung der Asylsuchenden angewandten Kriterien kritisiert. Es sind dies die Anzahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge, die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungszahl, sowie die Arbeitslosenquote.
Luxemburg wurden insgesamt 515 Asylsuchende (Link) zugewiesen. Noch bis Ende Juli muss der luxemburgische EU-Ratsvorsitz eine Einigung mit den anderen EU-Staaten ausgehandelt haben.
Ein Vakuum
Ein anderes Diskussionsthema war der Vorschlag eines interinstitutionellen Abkommens über die bessere Rechtssetzung in der EU. Dieses Abkommen dürfe nicht dazu führen, dass es weniger Regulierung in der EU gibt, da sonst die Nationalstaaten glauben, das Vakuum auffüllen zu müssen, was den Binnenmarkt negativ beeinträchtigen würde, meinte Nicolas Schmit, der in den kommenden sechs Monaten mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Fans Timmermans, und dem Vertreter des Europäischen Parlamentes, Guy Verhofstadt, über diesen Vorschlag verhandeln wird.
Nicolas Schmit plädiert dafür, dass auch in diesem Bereich die soziale Dimension nicht vernachlässigt wird.
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