Zu Beginn der Sitzung stellte Rat Marc Angel (LSAP) eine Dringlichkeitsfrage. Vor allem wollte er vom Schöffenrat wissen, wie die Verantwortlichen der Gemeinde die aktuelle Flüchtlingswelle handhaben will. „Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem OLAI? Gibt es noch leer stehende Gebäude, in denen man gegebenenfalls Flüchtlinge (Link) unterbringen könnte? Oder was sind die einzelnen Vorgehensweisen, um die Integration der Flüchtlinge zu vereinfachen?“, so die Fragen von Angel.
Bürgermeisterin Lydie Polfer unterstrich, dass zum jetzigen Zeitpunkt weniger Flüchtlinge in Luxemburg ankommen, als das zur Zeit des Balkankrieges der Fall war. „Momentan gibt es 513 ‚demandeurs d’asile‘ auf dem Gebiet der Gemeinde Luxemburg. Für die meisten von ihnen gilt der Flüchtlingsstatus noch nicht. Wir sind dabei, die einzelnen Anfragen zu untersuchen.
Unterbringung im alten Polizeikommissariat
Heute sind 141 Menschen im Foyer Lily Unden, 20 im Foyer Don Bosco beherbergt und in nächster Zukunft können ebenfalls 131 Menschen im früheren ‚Centre de logopédie‘ untergebracht werden“, so Polfer. Auch würde laut der Bürgermeisterin die enge Zusammenarbeit mit dem OLAI großgeschrieben.
„Das alte Polizeikommissariat in der rue Glesener könnten wir ebenfalls für die Beherbergung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Hier müssen aber noch einige Umbauarbeiten stattfinden“, so die Bürgermeisterin. Auch bestehe laut Polfer die Möglichkeit, um eventuell Flüchtlinge in einzelne Pfarrhäuser oder in die alten „Hospices civils“ in Hamm unterzubringen.
Neues Zuhause für Rettungsdienste
Bautenschöffin Simone Beissel (DP) stellte das Projekt der neuen Kaserne des Rettungsdienstes vor: „Bereits seit mehr als 15 Jahren planen wir an einer neuen Kaserne. Wir wollen unseren Einwohnern ständig das Bestmögliche bieten. Wichtig ist, dass 107.000 Einwohner auf dem Gebiet der Gemeinde Luxemburg gezählt werden. Am Tag steigt diese Zahl sogar auf 227.000 Menschen, die sich in der Gemeinde Luxemburg aufhalten. Genau deswegen liegt es uns am Herzen, dass die Rettungsdienste einwandfrei funktionieren können“, so Beissel.
Zusammen mit dem Staat wurde ein Joint Venture ausgearbeitet, um die neue Kaserne zu finanzieren. Es soll eine hoch moderne und eine der besten Kasernen auf europäischer Ebene werden. Auf einem Gebiet von 5,2 Hektar im Viertel „Ban de Gasperich“ gleich neben dem Kreisverkehr Gluck soll das neue Projekt entstehen. „So ist nicht nur die Anbindung an das Straßennetz optimal, sondern der Hauptsitz der Rettungsdienste liegt somit zentral, um alle Viertel gut zu erreichen“, so Beissel.
Baubeginn 2016, Umzug 2020
Der Bau ist eingeteilt in zwei Zonen. Zum einen die Kaserne mit der Zentrale der Rettungsdienste, der „Protection civile“ und dem Ausbildungszentrum. Zum anderen eine Zone für die technischen und sportlichen Einrichtungen, die solch ein Rettungszentrum benötigt. Der Kostenpunkt des gesamten Projektes beträgt 121.660.000 Euro. Getragen werden diese Kosten zu 55,16 Prozent von der Gemeinde Luxemburg und zu 44,84 Prozent vom Staat.
Bekannt ist, dass die Gemeinde das gesamte Projekt vorfinanzieren soll. Der staatliche Anteil der Kosten wird der Gemeinde dann in einzelnen Tranchen zurückerstattet. Der genaue Zeitplan steht allerdings noch nicht. Die Gemeindeverantwortlichen gehen aber davon aus, dass man kommendes Jahr mit dem Bau beginnen könnte. Der Umzug könnte dann 2020 stattfinden.
Das gesamte Projekt wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Ein weiteres Thema im Gemeinderat waren die Schwimmbäder in der Gemeinde Luxemburg. Vor allem was die offenen Bademöglichkeiten anbelangt, bemängelten die Räte François Benoy („déi gréng“) und Claudine Konsbruck (CSV), dass das Angebot in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist.
„Car Sharing“ startet am 7. Oktober
Verkehrsschöffin Sam Tanson erklärte anlässlich am Montag, dass das Projekt „Car Sharing“ am 7. Oktober definitiv starten wird. Auf sieben Stationen können sich die Benutzer insgesamt zehn Autos „teilen“.
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