Neuer ÖVP-Chef Kurz will nach ganz oben

Die ÖVP hat Außenminister Sebastian Kurz zu ihrem neuen Chef ernannt. Dafür musste sie sieben Bedingungen des Politjungstars akzeptieren. Österreichs große konservative Kraft legt ihr Schicksal so in die Hände eines 30-Jährigen. Vorgezogene Neuwahlen dürften bald angekündigt werden. Denn Kurz will nach ganz oben.

„Gemeinsamer Beschluss“

Um die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP vorzeitig zu beenden strebe er einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an, so Sebastian Kurz nach seiner einstimmigen Wahl vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef.

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018. (DPA)

Es wären Wahlen, auf die sich – mal wieder – auch die Blicke Resteuropas richten. Die rechtsextreme FPÖ hat auf eine solche Möglichkeit nur gewartet. Kurz ist zwar äußerst beliebt. Aber er ist nunmal auch Außenminister. Ein Ressort, in dem sich leicht Sympathien gewinnen lassen. Steigt er ins Rennen um den Kanzlerposten, muss er auch zu anderen, unpopuläreren Themen Stellung nehmen.

Partei geentert

Ein Faktor wird auch der mögliche Wahlüberdruss der Österreicher sein. Das gesamte vergangene Jahr ging dafür drauf, in einem unsäglichen, von Pannen und Skandalen begleiteten Wahlkampf einen neuen Präsidenten zu küren.
Wer dafür die Rechnung bezahlen muss, ist schwer zu sagen. Wer die Österreicher aber erneut zu den Urnen schickt, ist klar. Das geht auf die Kappe von Kurz, der mit seiner Entourage die Koalition mit immer neuen Provokationen sturmreif geschossen hat – und jetzt auch seine Partei geentert hat.

Die ÖVP ist jetzt Kurz-Partei. Die große konservative Kraft der Republik Österreich lässt sich zum Anhängsel eines Mannes degradieren. Es ist ein gewagtes Manöver. Für Kurz selbst. Für die ÖVP auch. Genauso aber für Österreich und darüber hinaus für Europa. Neue Wahlen werden sehr wahrscheinlich die extrem rechte FPÖ in die Regierung befördern. So dürften Europas Rechtspopulisten in diesem Jahr 2017 doch etwas zu feiern haben, nachdem sie in den Niederlanden und in Frankreich hinter ihren Zielen zurückgeblieben sind. Alles wegen eines jungen Mannes, der für sich selber keine Grenzen zu kennen scheint.