Neue Grenz- und Küstenwache

Die Europäische Union will mit einer neuen Grenz- und Küstenwache die Ankunft von Migranten im Staatenbündnis künftig besser kontrollieren. Sie stimmte am Mittwoch der Einrichtung einer neuen Behörde zu, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgebaut werden soll.

Geplant ist, 1500 Grenzwächter und technische Ausrüstung zusammenzustellen, die von der neuen Agentur binnen etwa zehn Tagen in Gegenden entsandt werden können, in denen außergewöhnliche Migrationsströme festgestellt werden.

„Mehr Kontrolle“

Zudem sollen Kontaktpersonen in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen stationiert werden, um diese Grenzen zu bewachen. Dem Vorhaben muss noch das gesamte Europäische Parlament zustimmen. Dies dürfte aber eine reine Formalität sein.

„Wir brauchen dringend eine europäische Grenz- und Küstenwache, um unsere gemeinsamen Außengrenzen auf eine strukturelle Art und Weise zu stärken“, sagte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff. „Mit besseren Grenzkontrollen haben wir mehr Kontrolle über Migrationsströme“, fügte er hinzu. Zudem werde „die Sicherheit unserer Bürger“ erhöht. Die Niederlande haben derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Keine Wunderwaffe

Im vergangenen Jahr waren auf der Suche nach Asyl oder Jobs mehr als eine Million Menschen in die EU gekommen. Das Staatenbündnis hofft, dass das Grenzschutzvorhaben die Außengrenzen stärken wird, die sich insbesondere vor den Küsten Italiens und Griechenland als porös erwiesen haben.

Zudem soll der Plan das korrekte Funktionieren des Schengenraums gewährleisten, in dem visafreies Reisen möglich ist. Sollten sich Länder weigern, mit der neuen Behörde zusammenzuarbeiten und würde dies den Grenzschutz der EU gefährden, dürften andere Mitgliedsstaaten wieder interne Grenzkontrollen einführen.

Die Einrichtung der Behörde sei „keine Wunderwaffe, die die Migrationskrise lösen kann“, sagte der EU-Abgeordnete Artis Pabriks. Doch sei dies ein „sehr dringend benötigter erster Schritt“.