Netanjahu glättet im Streit mit Obama die Wogen

Nach seinem offenen Streit mit US-Präsident Barack Obama über den Nahost-Friedensprozess schlägt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu etwas mildere Töne an. Er sei nach dem Treffen am Freitag im Weißen Haus ermutigter als vor dem Gespräch, berichteten israelische Medien am Sonntag. „Ich war sehr pessimistisch und besorgt, als ich zu dem Treffen kam, danach etwas weniger“, sagte er den Angaben zufolge. Israelische Repräsentanten beschrieben am Sonntag Berichte über eine echte Krise in den Beziehungen mit den USA als völlig übertrieben.

Obama und Netanjahu hatten am Freitag mehrere Stunden getagt. Danach waren bei Äußerungen vor Journalisten die Differenzen über die Ausgangsposition für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern klar zutage getreten. Der Fortgang der Debatte wird mit Spannung erwartet. Obama wollte am Sonntag in Washington eine Rede vor Tausenden Mitgliedern der Aipac – der größten israelischen Lobby-Organisation in den USA – halten. Auch Netanjahu wird dort am Montag auftreten und zudem am Dienstag vor dem US-Kongress sprechen.

Eine Frage der Grenzen

Kernpunkt der Meinungsverschiedenheiten ist Obamas Vorschlag in einer Rede am Donnerstag, Friedensgespräche auf der Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen. „Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen“, hatte Netanjahu nach dem Treffen mit Obama. Diese seien nicht zu verteidigen.

Obama bekräftigte am Sonntag, dass die israelisch-palästinensische Grenze von 1967 maßgeblich für Verhandlungen über eine Friedenslösung sein muss. „Die Basis für Verhandlungen wird beinhalten, auf diese Grenze von 1967 zu schauen“, sagte Obama in einem BBC-Fernsehinterview. „Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verhältnisse sich geändert haben und dass es Tauschgeschäfte geben muss, um die Interessen beider Seiten zu befriedigen“, fuhr er fort.

Der Eroberungszug von 1967

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland und die Golanhöhen. Obwohl die Vereinten Nationen in der UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden Teile davon nie zurückgegeben. Israel will die Grenzen von 1967 nicht akzeptieren. Dann würden jüdische Siedlungen, die in den Palästinensergebieten gebaut wurden, außerhalb Israels liegen.

Der israelische Ministerpräsident war offensichtlich auch zornig darüber, dass sich Obama in seiner Nahost-Grundsatzrede nicht zu dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge geäußert hatte. Er hatte nicht ausdrücklich die israelische Position gestützt, nach der die Flüchtlinge im Zuge einer Friedenslösung in Palästina angesiedelt werden und nicht nach Israel zurückkehren sollen. Allein im palästinensischen Westjordanland leben 300 000 jüdische Siedler – zum Teil illegal. Netanjahu beruft sich auf eine Versicherung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004, die keine Verpflichtung der Siedler zum Rückzug aus den Palästinensergebieten vorsieht.

Viele Gemeinsamkeiten

Der in die USA mitgereiste israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser sagte am Sonntag, in der Rede Obamas seien auch viele Gemeinsamkeiten mit der israelischen Position zu finden. Beide Seiten seien etwa der Ansicht, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas kein Partner bei Friedensverhandlungen sein könne, sagte er dem israelischen Armeesender. „Dies ist ein sehr starkes und enges Bündnis, Meinungsverschiedenheiten sind gesund für solche Freundschaften“, sagte Hauser über die Beziehungen zu den USA.

Ein israelischer Beamter sagte der Nachrichtenseite „ynet“ am Samstag, die USA hätten sich im Zuge der Begegnung um eine „Beruhigung“ bemüht. So sei auch das private Mittagessen – unter Ausschluss von Mitarbeitern – ein Weg gewesen, die Spannungen zu verringern: „Sie (die Amerikaner) haben verstanden, dass sie bei Netanjahu zu weit gegangen sind.“

Keine Verhandlungen mit Hamas

Bei dem Treffen hatte der israelische Gast auch erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite abgelehnt, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt.

Nach Ansicht der Palästinenserführung ist Netanjahu nicht zu einem Frieden bereit. Er habe die Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses abgeblockt, sagte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in Ramallah. Die von Netanjahu beim Treffen mit Obama gezeigte Haltung mache deutlich, „dass er nicht zu einem wirklichen Frieden bereit ist, der auf Gerechtigkeit und internationalen Prinzipien beruht.“