Auf Antrag der Türkei kommen am Dienstag die Botschafter der 28 Nato-Staaten zusammen. Ankara hat Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums (Link), die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.
Anlass für das Treffen ist nach Nato-Angaben der Ernst der Lage in der Türkei nach den Terrorangriffen der vergangenen Tage. Dabei war es zu Dutzenden Toten gekommen. Es gab auch Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die Türkei führte ihrerseits Luftschläge gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak durch.
Rückkehr zum Dialog
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die PKK (Link). Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen am Montag in New York. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem „tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat“.
Vor dem Nato-Sondertreffen wächst die Kritik an Ankara. „Die Türkei sollte sich endlich für eine einheitliche Strategie entscheiden und nicht gleichzeitig den Islamischen Staat und dessen Gegner bekämpfen“, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der „Welt“. Er forderte eine diplomatische Offensive von EU, USA und der Türkei im Nahen Osten, um die Kämpfe zu beenden. „Die Türkei war zuletzt Rückzugsort und Transferland von Kämpfern des Islamischen Staats“, sagte Brok. Die türkische Regierung müsse erkennen, dass der IS ihr Hauptfeind sei.
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