Nato-Chef gegen Moskaus Vorschlag

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meint im Gegensatz zur russischen Regierung, dass Nato-Soldaten auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nach 2014 als Ausbilder in Afghanistan bleiben könnten. „Wir könnten nach 2014 auf Grundlage einer Einladung der afghanischen Regierung in Afghanistan operieren“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. „Das würde völlig dem internationalen Recht entsprechen. Wenn wir zusätzlich noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates haben könnten, dann wäre das eine gute Sache.“

Moskaus Nato-Botschafter Nikolai Kortschunow hatte Mitte Oktober gefordert, auch die Ausbildungsmission der Nato brauche ein Mandat des Sicherheitsrates. Diese Mission soll die derzeit 104.000 Soldaten zählende Afghanistan-Schutztruppe Isaf ablösen, die Ende 2014 die Verantwortung für die gesamte Sicherheit im Land an Polizei und Armee Afghanistans übergeben soll.

Rasmussen sieht keine Belastungen

Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass der Dissens in Sachen UN-Mandat die Beziehungen zwischen der Nato und Russland nicht belaste. Zwar gebe es auch im Streit um die Raketenabwehr mit Moskau „überhaupt keinen Fortschritt“ – er rechne dennoch damit, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Dezember mit den Kollegen der Nato-Staaten zusammentreffen werde.

Bis Ende dieses Jahres erwarte er Vorschläge der Nato-Militärs für die Stärke der Ausbildungsmission, sagte Rasmussen. Bisher sei darüber noch keine Entscheidung getroffen worden. Deswegen stehe auch noch nicht fest, wie viele Kampftruppen ab 2015 notwendig seien, um die Ausbilder zu schützen. „Wir sind noch in einem frühen Stadium unserer militärischen Planung.“ Er denke, dass Mitte 2013 über die Nachfolgemission der Isaf entschieden werden könne.

Rasmussen ist optimistisch

Rasmussen widersprach einer Analyse der „International Crisis Group“, deren Experten die Ansicht vertraten, die Regierung von Präsident Hamid Karsai werde nach dem Abzug der Isaf zusammenbrechen. „Ich teile diese pessimistische Einschätzung nicht“, sagte Rasmussen. Zugleich reagierte er auf Berichte, wonach die Karsai-Regierung die Mitarbeiter der International Crisis Group (ICG) ausweisen wolle: „Natürlich hat die ICG das Recht, ihre Meinung zu äußern.“

Rasmussen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Isaf-Einsatzes in Afghanistan: „Schritt für Schritt haben wir wirkliche Fortschritte gemacht.“ Im ersten Halbjahr hätten die afghanischen Sicherheitskräfte 80 Prozent aller Einsätze geführt. Wo sie die Verantwortung übernommen hätten, sei die Sicherheitslage stabil.